Innenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gegen den Salafistenverein "Millatu Ibrahim" aus Solingen ein Verbot ausgesprochen. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung, begründete Friedrich sein Vorgehen. Dies sei ein "klares Signal, dass dieser Staat ein freiheitlicher Staat sei, der aber auch wehrhaft sein muss gegen Feinde der freiheitlichen Ordnung", so der Minister. Derzeit w&u
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt, der ein so genanntes Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht. Der Hightech-Verband BITKOM kommentiert den Entwurf wie folgt. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
"Bislang ist völlig unklar, wie sich ein Leistungsschutzrecht sowohl ökonomisch als auch gesellschaftlich auswirken wird. Der Gesetzentwurf wirkt trotz der langen Reifez
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zugeständnissen gegenüber den Skeptikern des Betreuungsgeldes gewarnt. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe (15.06.2012). Unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion mahnt Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in der "Welt": "Am Kern des Betreuungsgeldes ist nicht zur r&
Mit Blick auf die Wahlen in Griechenland und Frankreich fordert die Linke eine europäische Schuldenkonferenz. "Wir gehen von linken Wahlerfolgen am Sonntag aus", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstag: 15. Juni). Damit aber sei das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik besiegelt. "Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der die Regierungen über gemeinsame Wege aus der Krise beraten", forderte Kippi
Heute wurden in sieben Ländern Hausdurchsuchungen
bei Anhängern radikaler Salafisten durchgeführt. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Durchsuchungen und das Verbot des Vereins –Millatu Ibrahim–
sind weitere wichtige Schritte im Kampf gegen salafistische
Bestrebungen in Deutschland. Wer offensichtlich verfassungsfeindlich
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftri
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere deutsche Politiker
aufgefordert, zum Finale der Fußball-Europameisterschaft in die
ukrainische Hauptstadt Kiew zu fahren. "Sie sollten Janukowitsch auf
der Tribüne Paroli bieten", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
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Der Tagesspiegel
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Deutsche Presseverlage sollen für ihre journalistischen Erzeugnisse künftig von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können, wenn diese Zeitungstexte verwerten. Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten und schon im Vorfeld hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Den Presseverlagen werde damit, wie es in der Begründung des E
NABU-Präsident Olaf Tschimpke hält die aktuellen
Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Aufweichung des
geltenden Naturschutzrechts beim Netzausbau für weltfremd und
inakzeptabel:
"Minister Rösler will mit der Aushebelung geltenden Rechts – seien
es die europäischen Naturschutz-Richtlinien oder das
Erneuerbare-Energien-Gesetz – mutwillig verlässliche
Rahmenbedingungen und jegliche Planungssicherheit für das Gelingen
der Ene
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters
Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss gesichert werden. Es
ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Es ist auch
durch die Haltung der Behörde
