Das Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934
verbietet Versicherungs- und Finanzvermittlern, ihre Provisionen
zurückzuerstatten. Ein Leverkusener Versicherungsvermittler hatte
dagegen geklagt und das Verwaltungsgericht Frankfurt kippte das
Gesetz. Dennoch konnte die Finanzaufsicht BaFin Revision einlegen,
doch wurde ein anhängiges Revisionsverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht Leipzig beendet. Das BVG und die BaFin
teilten darauf hin mit, dass das ursprüngliche Urteil
EU-Rat der Fischereiminister tagt zu nachhaltigen Fanggrenzen und
Fischereisubventionen – Bündnis OCEAN2012 fordert, dass
Bundesregierung Fischereisubventionen an überprüfbare Bedingungen
knüpft – OCEAN2012-Bericht zeigt, wie Subventionen die Überfischung
befeuern
Im Vorfeld des EU-Rates der Fischereiminister am 14. Mai fordern
die deutschen Mitglieder der Allianz OCEAN2012 Bundesministerin Ilse
Aigner (CSU) und ihren Staatssekretär Ro
Dass der Chef der teilverstaatlichten Commerzbank Martin Blessing 2012 wieder ein Millionengehalt bekommt, halten die Grünen für nicht hinnehmbar. Selbst wenn die Aufhebung des Gehaltsdeckels den Vorgaben des so genannten Restrukturierungsgesetzes entspreche, sei die Steigerung um 160 Prozent auf 1,3 Millionen Euro "exzessiv", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Sie passt nicht in die Z
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, sieht das zähe Ringen um eine Regierung in Griechenland als Grund für verzögerte Investitionen in dem Land. Durch die politische Lage herrsche "eine völlig unüberschaubare und schwer abzuschätzende Situation" in Griechenland, so Kemmer. Daher glaube er nicht, "dass die Banken momentan dazu bereit wären, in größerem Umfang sich in Griechenland zu eng
