Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine
Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der
Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches
parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der
Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend,
den ESM
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat
gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss
angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die
Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das
zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die
Strompreise nach o
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Grünen wegen deren Haltung gegenüber der Salafisten angegriffen. Es "grenzt an Ironie, dass ausgerechnet Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Bei den letzten Haushaltsberatungen hätten "die Grünen die von mir eingeführten Präv
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen. "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Davon profitierten gerade kleine und mittlere Einkommen. "Die Blockade von SPD und Grünen ist deshalb unverantwortl
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– Verdienstgrenzen sinken, Vorrangprüfung entfällt für ITK-Spezialisten
– Mittelstand profitiert besonders von unbürokratischen Regelungen
– Sachsens Innenminister Ulbig: Kluge Köpfe sind willkommen
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat der Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt und damit den Weg für ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland frei gemacht. Zu den Neuregelungen gehören niedrigere Verdienstgrenzen, kü
Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Die Novelle sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor. Das Gesetz ist bereits von der Regier
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten.
Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem
Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu
erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Weltkultur- und Weltnaturerbestätten sind Touristen rund um den
Globus als attraktive Reiseziele ein Begriff. Wi
Nach den gescheiterten Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Man werde diesen Schritt dann am 16. Mai im Kabinett beschließen. Zuvor hatte die Opposition erwartungsgemäß die Reform verhindert. Demnach erhielt die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro nicht die erforderliche Mehrheit in der
