Bei den Liberalen gibt es weiter Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) lehnen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete den aktuellen Gesetzentwurf ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt, werden mutmaßlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter den Abweichlern sind aktuell Christian Lindner, Miriam Gruß und Sibylle Laurischk. Wie die &q
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am
Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor
Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im
Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Das Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu
Zwangsprostitution und Menschenhandel hat eindeutigen Handlungsbedarf
des Gesetzgebers aufgezeigt. In den Au
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat seinen Rücktritt für 2013 angekündigt. "DIHK-Präsident zu sein ist etwas mehr als ein Vollzeitjob", begründete Driftmann den Verzicht auf eine erneute Kandidatur am Mittwoch. Vor allem die große zeitliche Belastung in dem Ehrenamt und sein Alter hätten ihn zu diesem Schritt bewogen. Die Satzung der Organisation sieht vor, dass der Amtsträger a
»Von Hollande lernen, heißt siegen lernen«, wäre
ein den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Deutschland
entsprechendes Motto für den Abstecher der SPD-Schwergewichte nach
Paris gewesen. Doch Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und
Sigmar Gabriel wollen nicht lernen, sie meinen belehren zu können. Zu
»politischen Gesprächen«, wie es aus dem Willy-Brandt-Haus hieß, sei
das Führungstrio zum französische
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sehen den neuen Parteivorstand als Ausdruck von "Linkspluralismus" und größerer Offenheit an. "Wir verkörpern schon einen Aufbruch", sagte Riexinger im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Die Linkspartei sei linkspluralistisch und keine Kaderpartei. Die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dass in der Bundestagsfra
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Klageweg gegen den Ausbau von Stromtrassen verkürzen und verlangt Ausnahmen vom Naturschutz. Andernfalls dauere der notwendige Ausbau des Stromnetzes zu lange, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagausgabe). "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann", sagte Rösler der F.A.Z. in Berlin. Er wolle damit nicht die gerade ausg
Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus.
Im Streit um den europäischen Fiskalpakt wollen Koalition und Opposition in einem ganztägigen Treffen am 21. Juni zu einer endgültigen Einigung kommen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "An der SPD wird es nicht scheitern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Allerdings sehe man von Seiten der SPD und Grünen noch weiteren Verhandlungsbedarf, wo hingegen die Linke eine Einigung weiter ab
