Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Schäuble der "
Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken. Demnach dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Q
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass die jährlichen Bilanzen des Bankenrettungsfonds Soffin offengelegt werden. Auch dürften Milliardenverluste des Fonds nicht länger in einer Art Schattenhaushalt verschleiert werden, sagte der finanzmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). So müsse der Soffin-Fehlbetrag des Jahres 2011 in Höhe von 13,1 Milliarden Euro au
In den Streit über das Betreuungsgeld kommt nach einem halben Jahr Stillstand wieder Bewegung: Der Koalitionsausschuss hatte sich im November vorigen Jahres auf die Details der neuen Familienleistung verständigt, bis jetzt wurde aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) soll das Gesetz jetzt in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also zwischen 25. und 29. Juni, verabschiedet werden. Die
Die Berliner Agentur für Pharmakommunikation gewinnt fünfmal Gold beim Comprix 2012 und ist gemeinsam mit der Serviceplan-Gruppe, München, Spitzenreiter beim bedeutendsten Award für kreative Healthcare-Kommunikation.
Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sp
Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der
Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit
nach §96 Bundesvertriebenengesetz 2009/2010 im Bundestag beraten.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
zuständige Berichterstatter Thomas Strobl:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Förderung des Bundes
zur Bewahrung des k
