Der Bundestag hat heute das neue Mandat für
Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen
Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt.
Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut
entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen
rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die
erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden Ausgaben
nicht annähernd aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr.
Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen"
"Die erwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen
fallen mit 4,6 Milliarden Euro zwar geringer aus als 2011. Dennoch
werden die Steuereinnahmen bis 2016 kontinuierlich steigen.
Angesichts dieser Entwicklungen sollten sich die SPD-geführten Länder
im
Deutschlands Mittelstand warnt vor dramatischen Folgen der Energiewende. Man befürchte "Blackouts, weil der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, der Tageszeitung "Die Welt". Zudem seien die Unternehmer "sehr besorgt, dass die Energiewende zu mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb in der Energiepolitik führt". Der Verband will deshalb am Freitag auf seiner Tagung in Berl
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das mehrheitliche Nein der SPD-Bundestagsfraktion zur erweiterten Anti-Piraten-Mission vor Somalia begrüßt. "Ich finde das Nein der SPD-Bundestagsfraktion richtig, weil die geplanten Angriffe an Land den Charakter des Einsatzes völlig wandeln", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Abgesehen davon bin ich immer zurückhaltend, wenn es um Auslandseinsä
