Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio teilnehmen. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin doch noch nach Rio reist", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Gerade die Bundesrepublik mit ihren Grundentscheidungen zur Energie kann Hinweise geben, wie Gesellschaften sich verändern k
Die Bundesregierung will die Bürger stärker an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Vorarbeiten zum künftigen Verkehrswegeplan für die Öffentlichkeit "transparent und nachvollziehbar" sein, per Konsultation sollen Bürger und Verbände mitwirken können. "Wir bin
SPD, Grüne und DGB fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. DGB-Chef Michael Sommer rief die schwarz-gelbe Bundesregierung in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) dazu auf, "neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte
Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die staatliche Förderung für Solaranlagen ab 2013 deutlich zurückführen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Zeitung: "Die Solarförderung muss mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpanele fällt." Ansonsten komme es zu Überförderung zulasten von Verbrauchern und Unternehmen. Fuch
Heute haben die Koalitionsfraktionen die
Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgeldes
beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die
Koalitionsfraktionen haben mit großer Mehrheit den Weg für das
Betreuungsgeld frei gemacht. Mit dem Betreuungsgeld wird eine Lücke
bei den familienpolitischen Leist
Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch das erste Quartal des neuen Jahres mit einem Überschuss von deutlich mehr als einer Milliarde Euro abgeschlossen. Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen, die zusammen gut zwei Drittel des Marktes abdecken, kommen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) auf ein Plus von zusammen über 1,1 Milliarden Euro. Auch bei Betriebs- und Innungskassen sowie der Knappschaft dürfte wieder ein Über
Staatsfeiertag in Russland. Die meisten Russen
wissen laut Umfragen zwar nicht, was am 12. Juni zu feiern wäre
(eigentlich eine Unabhängigkeitserklärung von 1990), freuen sich aber
über einen weiteren arbeitsfreien Tag. Die unversöhnliche Opposition
dagegen hatte zum »Marsch der Millionen« gegen den Wiedereinzug
Wladimir Putins in den Kreml aufgerufen. Millionen waren es bei
Weitem nicht, die dem Ruf folgten, und die befürchteten – mancherorts
viell
Zwei deutsche Grünen-Abgeordnete werden an diesem
Mittwoch nach "Tagesspiegel"-Informationen die inhaftierte
ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Krankenhaus in
Charkiw besuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Europaparlament, Rebecca Harms, und der Europaabgeordnete Werner
Schulz hätten eine Besuchserlaubnis erhalten, bestätigte eine
Mitarbeiterin von Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochs-Ausgabe).
