Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. "Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Zeitung: "Wir meinen es ernst: Ohne die Umsetzung von Spar- und Reformzu
Trotz der zuletzt aufgehellten Konjunkturaussichten sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiterhin hohe Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. "Vor dem Hintergrund der andauernden Staatsschulden- und Finanzkrise und einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung in einer Reihe von Eurostaaten sind die Unsicherheiten und Risiken nach wie vor beträchtlich", heißt es im Mai-Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriu
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat gefordert, mit einer Vermögensabgabe für Millionäre die Staatsschulden aus der Finanzkrise zu reduzieren. "Man könnte die Finanzkrise über einen Schuldentilgungsfonds mit Hilfe einer Vermögensabgabe abfedern", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dabei müssten alle Millionäre über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Prozent ihres Vermögens einbringen &
Angesichts neuer technischer Fähigkeiten des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz so genannter "Nackt-Scanner" ins Gespräch gebracht. "Das Thema Scanner ist nicht zu den Akten gelegt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Am Wochenende war bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst einen Selbstmordanschlag mit einem von Detektoren auf Flughäfen offenbar nicht mehr au
Oskar Lafontaine soll einem Zeitungsbericht zufolge an die Spitze der Linkspartei zurückkehren, wenn seine Partei auch in Nordrhein-Westfalen den Sprung in das Landesparlament verpassen sollte. Dies berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nachdem die Partei am vergangenen Sonntag bereits aus dem Landtag in Schleswig-Holstein geflogen ist, droht nun auch bei der Landtagswahl in NRW am Wochenende ein Debakel. Nach Informationen der Zeitung will Lafontaine im Falle einer Wa
In der CSU regt sich Kritik am Vorschlag des designierten französischen Präsidenten François Hollande, die Benzinpreise für 3 Monate einzufrieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe Karl Holmeier sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag von François Hollande ist ökonomischer und finanzpolitischer Irrsinn. Damit erteilt der künftige Präsident d
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat angesichts der Euro-Krise erneut auf die Bedeutung eines vereinten Europas hingewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kohl: "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden. Europa ist – gerade für uns Deutsche – ohne Alternative. Daran müssen wir gerade jetzt in einer schweren, aber beherrschbaren Krise festhalten und auch gegen Widerstände und vermeintlichen Zeitgeist Stehvermögen beweisen. Mit viel Sympat
Bei der Auszeichnung handelt es sich um eine Art Stipendium für einen Wirtschafts- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und den USA. Der German Silicon Valley Accelerator GSVA bringt zwei Mal im Jahr sechs deutsche Start-ups nach Silicon Valley, um den ausgewählten Unternehmen einen Netzwerkausbau zu ermöglichen. Das Programm wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. "Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir finanzieren damit das Defizit des b
