Wenn man will, kann man fast jede Rede von
Bundespräsident Joachim Gauck auch als Kritik an der Kanzlerin lesen.
Weil er immer sofort das entscheidende Defizit ihrer Politik aufdeckt
und anspricht: den Mangel an Erklärung. So auch in seiner
Antrittsrede bei der Bundeswehr. Militärische Gewalt könne notwendig
sein, sagt der Präsident. "Allerdings müssen wir militärische
Einsätze begründen. Wir müssen diskutieren, darüber, ob sie die
Die von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard geplanten Eingriffe in den Emissionshandel lösen in der Wirtschaft Besorgnis aus. Mit einer "künstlichen und politisch motivierten Verknappung von Emissionshandelszertifikaten wird das künftige EU-Emissionshandelssystem für die handelspflichtigen Unternehmen und Investoren unkalkulierbar", heißt es in einem Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die Kommissarin. Daher lehne man die Plä
Die Bundesnetzagentur fordert von der Deutschen Bahn detaillierten Einblick in die Kostenkalkulation für das Schienennetz. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ging dem Konzern im Besitz des Bundes nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) Ende Mai zu. Denn bislang, so die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger gegenüber dem "Handelsblatt", "kann unsere Behörde nicht beurteilen, wie sich die Trassenpreise der Bahn zusammensetzen u
Berlin, 12. Juni 2012. Zur Listung Syriens im gestern in New York veröffentlichten Jahresbericht der Vereinten Nationen über Kindersoldaten und Kinder in bewaffneten Konflikten erklärt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland: "Dass in Syrien sogar Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht und zum Kampf gezwungen wurden, ist schockierend und zutiefst beunruhigend. Die Verantwortlichen für diese anhaltenden Verstöße
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den singapurischen Vize-Premierminister, Finanz- und Arbeitsminister, Tharman Shanmugaratnam, zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt standen die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktlage sowie die Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen. Hier kommt einem möglichen baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur eine
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Präsidium und Vorstand des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) haben heute Thomas Abel (44) als Geschäftsführer
Wasser/Abwasser wiedergewählt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Wir freuen uns sehr, dass Thomas Abel seine erfolgreiche
Arbeit in den nächsten acht Jahren fortsetzen kann und weiterhin die
Interessen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft wahrnimmt."
Abel leitet die Abteilung Wasser/Abwasser im VKU bereits seit 2
Mit dem künftigen Fonds für DDR-Heimkinder soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) endlich das Leid der Opfer anerkannt werden. Die CDU-Politikerin sagte der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), sie habe viele Briefe mit erschütternden Schicksalen von DDR-Heimkindern gelesen. Sie wandte sich jedoch gegen pauschale Urteile etwa gegen frühere Erzieher: "Als Westdeutsche tue ich mich schwer, hier Urteile zu fällen – ich w
