Piraten laden Kipping zu Grundeinkommens-Diskussion ein
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Wahltrend: Union setzt Erholungskurs fort
Die Union kann sich in der Sympathie der Wähler weiter von der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen erholen. im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und erreicht nun 33 Prozent. Die FDP fällt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent und damit wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen klettern um einen P
Lafontaine: Neue Führung bietet Chance zu neuer Profilierung
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und neue Erfolge zu erringen. Zugleich kündigte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei Bedarf, auch durch persönlichen Einsatz im Osten dafür sorgen, dass die Linkspartei wieder Zulauf und Erfolge erringen könne. Lafontaine wehrte sich d
Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote „sind vom Tisch“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring auf die
DIW-Ökonomin: Ohne Energieministerium ist Energiewende nicht zu schaffen
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält für den Erfolg der geplanten Energiewende die Schaffung eines Energieministeriums für unabdingbar. "Die Energiewende ist ein enorm wichtiges und langwieriges Projekt. Ohne Energieminister wird diese Herkulesaufgabe nicht zu schaffen sein", sagte Kemfert im Interview mit "Handelsblatt-Online". Kemfert, die auch Professorin f&uum
Schäuble: Europa braucht Fiskalunion
In der Debatte um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine "richtige Fiskalunion". Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettung
Bericht: Regierung bereitet Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte vor
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Wachstumspaket beschließen, das eine finanzielle Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten beinhaltet. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, bei ihrem Treffen am Montag geeinigt. Demnach soll eine Arbeitsgruppe der Regierung unter Einbezug von Bundesk
Wirtschaft vermisst Fachkräfte-Gesamtkonzept
Führende Wirtschaftsverbände haben von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung gefordert. "Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte gehört in ein Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung habe zwar bereits "grundsätzlich richtige Weichenstellungen
Mißfelder: Atomare Bewaffnung stellt deutsche U-Boot-Lieferung an Israel nicht in Frage
Eine mögliche atomare Bewaffnung stellt die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, nicht in Frage. "Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Spiegel hatte zuvor
