Der Abwärtstrend der Linkspartei setzt sich fort. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) büßt die Linke erneut einen Prozentpunkt ein. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme sie nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Die Piraten verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei sieben Prozent. Dagegen konnten Union und SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt verbessern. Die CDU/CSU erreich
Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Der Textilkonzern Hennes&Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Möglichkeiten der Kontrolle über den Bankensektor für die europäischen Institutionen gefordert. "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone", sagte Merkel am Montag bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen mit Barroso werde darüber gesprochen, inwieweit systemische Banken unter
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblat
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien unter den Rettungsschirm EFSF zu drängen. "Der Kern des Schuldenproblems liegt in Spanien bei den Banken. Und hier sollte die EU ansetzen", sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Statt das ganze Land unter den Rettungsschirm zu zwingen, sollten die Euro-Länder gezielt die großen notleidenden Ba
Deutschland und Frankreich haben im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise Einigkeit demonstriert. "Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles, sondern Wachstum ist notwendig", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Frankreich hatte zuvor einen Wachstumspakt für Europa gefordert. Der französische Außenminister versicherte seinerseits, dass der neuen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf eine private Pflegevorsorge begrüßt. "Damit erhalten auch Geringverdiener eine Chance, für sich vorzusorgen. Das ist ein guter Einstieg", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er kündigte an, dass die private Pflegevorsorge noch im laufenden Verfahren zur Pflegereform ins Parlament eingebracht werden soll. Sie soll dann gleichzeitig mit der Pf
Die deutsche Monopolkommission sieht durch die Energiewende einen "Kosten-Tsunami" auf die Stromkunden zurollen. Ihr Vorsitzender Justus Haucap bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die Umlage für den Ökostrom auf 3,5 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen. "Ein Anstieg auf etwas über 5 Cent scheint mir nicht unrealistisch zu sein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das Gremium, das die Bundesregierung in
