Auf seiner Jahreshauptversammlung diskutiert der
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken", das derzeit für Streit in der
Regierungskoalition sorgt. Die Branche befürchtet erhebliche
Nachteile für das Forderungsmanagement und die Auftraggeber der
Inkassobranche. Diese sind vor allem das Handwerk, der Handel und das
Gesundheitswesen, wie erste Ergebnisse einer Branchenstudie zum
Inkassomarkt zeigen,
In der Islam-Debatte widerspricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehört der Islam natürlich zu Deutschland", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Kauder hatte gesagt, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht. Der CSU-Innenexperte im Bundestag,
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen. "Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar. Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag z
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei aufgefordert, noch in diesem Jahr die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu stellen. "Für 2013 braucht die FDP ein Erfolgs-Team, das für verlässliche Politik steht", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Die Partei muss die Frage beantworten, mit welchen Spitzenleuten sie in die Bundestagswahl gehen will." Das werde sicherlich nach den L
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Demokratische Parteien z
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlasslose m
Dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit der Vorstellung ihres Buches "Danke, emanzipiert sind wir selber!" Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet hat, stößt auf scharfe Kritik. "Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblat
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Ein entsprechender Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Er soll bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Dies solle helfen, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können&q
Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorab-Veröffentlichung einer Muslim-Studie im Frühjahr falsch informiert zu haben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Linke forderte eine Erklärung und Entschuldigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Anfrage, die der Zeitung vorliegt, geht auf einen exklusiven P
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der Energiewende herbeiführen. "Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema
