Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merk
Ungeachtet der stagnierenden Wirtschaft im Winter sind die Steuereinnahmen im ersten Quartal sprunghaft um 6,1 Prozent gestiegen. Mit 130,6 Milliarden Euro überwiesen Bürger und Unternehmen so viel Geld an den Fiskus, wie noch nie zuvor in einem ersten Quartal. Allein im März habe der Fiskus 48,9 Milliarden Euro und damit 3,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresmonat eingenommen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium. Das entspricht
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Spekulationen um Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler: "Für uns stehen keine Farbenspiele im Vordergrund, sondern Inhalte. Unsere Koalition mit der Union ist erfolgreich." Rösler betonte, den Menschen gehe es gut. Die deutsche Wirtschaft brumme, die Löhne stiegen und es gebe immer mehr Arbeitsplätze. Die
Vor dem am Samstag beginnenden Bundesparteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen und Putschgerüchte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob er Angst vor einem Putsch habe: "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten." Kritik mit Blick auf die verheerenden Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen und das dauerhafte Umfrage
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat innerkoalitionäre Auseinandersetzungen als "normal" bezeichnet. "Inhaltliche Auseinandersetzungen sind normal, wenn um beste Lösungen hart gerungen wird", erklärte der FDP-Chef im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Rösler betonte, dass die Koalition alle wichtigen Streitpunkte klären werde. "Ich sage Ihnen voraus: Wir werden uns bei allen wichtigen Dingen einigen – mal schn
Angesichts der sich erneut verschärfenden Schuldenkrise in Europa warnt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Italien und Spanien vor einem Reformstopp. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) mahnte Rösler: "Die Staatsschuldenkrise hat gezeigt wie wichtig der Abbau von Schulden ist. Oberstes Ziel muss bleiben, die Haushalte in Ordnung zu bringen. Der Reformdruck darf nicht nachlassen." Rösler lobte zugleich die bisherigen Bem&u
Mehr Besonnenheit im Streit um die Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der Salafisten aus der letzten Woche drohte, unser Islambild wieder ein Stück weit zu verzerren. Dabei hatte die Debatte um die vielen nichtextremen Muslime in Deutschland seit der bedeutenden Rede von Bundespräsident Wulff eine wohltuende Unaufgeregtheit erfahren", sagte Döring dem "Weser-Kurier" (Fre
Das Fertighaus-Konzept des schwedischen Möbelriesen Ikea ist einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) zufolge in Deutschland gescheitert. "Derzeit werden die Häuser nicht aktiv angeboten", bestätigte eine Sprecherin von Ikea Deutschland der Zeitung. Auch auf Nachfrage seien sie nicht mehr verfügbar. Den Angaben zufolge wird das Konzept derzeit erneut überarbeitet. Dabei gehe es sowohl um das Haus an sich als auch um die Standorte, sa
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht in seiner Partei kein Problem mit rechtsextremen Gedankengut. "Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagte Nerz dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Überdies hat der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, seine umstrittenen Äußerungen zur Debatte über rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Piratenpartei bedauert. "Ich habe viele Leute sehr verle
