CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Schulterschluss der deutschen Linkspartei mit der radikalen griechischen Linken Syriza scharf verurteilt. "Sie plant mit den Linksradikalen in Griechenland die Aufkündung der Sparanstrengungen und damit den Angriff auf den deutschen Steuerzahler", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Personaldiskussion der Links-Partei hat sich der stellvertretende Bundesvors
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das deutsche duale System angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa als Vorbild. "Viele Länder haben in den vergangenen Monaten nach unseren Erfahrungen gefragt, und das duale System könnte zur Blaupause für andere Länder werden", sagte von der Leyen der "Welt". "Wir haben in Deutschland gelernt, dass es Strukturreformen mit gezielten Investitionen braucht und einen Ausbildungsp
Nachdem SPD und Piratenpartei Anfang der Woche eine Überarbeitung des Urheberechts gefordert haben, kündigt nun auch die Union eine Offensive an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (E.-Tag: 23. Mai): Die Fraktion werde "sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren". Fraktionschef Volker Kauder habe die Grundlagen dafür zuletzt in ei
Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel auf eine spürbare Senkung der Sozialbeiträge hoffen. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) schreibt, stellen Fachpolitiker von Union und FDP eine deutliche Kürzung der Beitragssätze in Aussicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michel Fuchs, sagte der Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 "durchaus um insgesamt e
Vor den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni verschärft die CSU ihren Ton gegenüber Griechenland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Am Wahltag schlägt die Stunde für den Griechen-Euro! Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein." Die vereinbarten Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Raum seien n
Der größte private Öl- und Gaskonzern der Welt, ExxonMobil will in Deutschland so genanntes unkonventionelles Erdgas mit der umstrittenen Methode des "Fracking" fördern. Das bekräftigte der für strategische Planung zuständige ExxonMobil-Manager William M. Colton im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Ja, das Fracking kommt in Deutschland seit Jahrzehnten zum Einsatz und wird auch in Zukunft genutzt werden
Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein. Im "Stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent – minus vier Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende Oktober 2011. Im Februar hatte sie sogar bei 38 Prozent gelegen. Die FDP erholt sich weiter: Sie klettert um einen Punkt auf sechs Prozent, ihren besten Wert seit Mitte März 2011. Das "schwarz-gelbe"
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle Bereiche der Energiewende zuständigen Ländermi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einführung eines Mindestlohns gefordert. "50 Stunden Arbeit, um nicht beim Staat betteln zu müssen – das sind Zustände wie im 19. Jahrhundert! Dagegen hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn für alle", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach fast ein Viertel aller Geringverdiener in Vollzeit in Deutschland mehr als 50 Stund
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg in Bayern noch einmal auf den Prüfstand. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) zeigte sich Seehofer vor dem für Mittwoch geplanten Berliner Energiegipfel unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Atomausstieg und kündigte bayerische Sonderwege an. So drohte Seehofer mit einer Rückkehr zu einem eigene
