Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert. Die von den Befürwortern beschworene Wahlfreiheit zwischen Kita-Besuch und Erziehung zu Hause existiere deswegen nicht, weil trotz massiver Anstrengungen bisher nicht genügend qualitativ hochwertige und zeitlich flexible Kita-Plätze vorhanden seien. "Des
Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit der SPD und den Grünen nicht aus. Das sagte der Chef der Liberalen in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). "Die FDP steht wie keine andere Partei für die Themen der Freiheit, der wirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte, der gesellschaftspolitischen Offenheit und Toleranz. Davon bekommt man bei anderen nur mal dieses od
FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler: "Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man nicht, sondern bleibt eigenständig. Verlässlich bei dem, worauf man sich verständigt hat, gemeinsam flexibel, aber fest in den Grundüberzeugungen." Zur Zeit würde sich d
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Anhänger der Piratenpartei aufgerufen, bei den nächsten Wahlen für die Liberalen zu stimmen. "Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer", sagte Bahr der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Wenn die Anhänger der Piraten inhaltlich etwas erreichen wollen, sollten sie FDP wählen." Die FDP setze sich in der Bundesregierung erfolgreich für Inhalte ein, die auch den Pirate
Das Topmanagement der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin setzt auf Bescheidenheit: Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hat sich und seinen drei Vorstandskollegen Sparsamkeit der ungewöhnlichen Art verordnet. Die Chefs fahren nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit dem Winter den Kleinstwagen Mini aus dem Hause BMW als Dienstfahrzeug. Der Umstieg wurde bisher öffentlich nicht kommuniziert, er wird aber vom Unternehmen auf Anfrage bestätigt. Di
Der Chef des größten deutschen Solarkonzerns Solarworld, Frank Asbeck, hat der Bundesregierung schwere Fehler vorgeworfen. Die Kürzung der Solarförderung werde viele Jobs kosten, sagte Asbeck im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Politik knicke vor der Energielobby von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ein, so Asbeck. Große Energiekonzerne wollten die Branche "kaputtmachen". Asbeck warnt außerdem vor einem drohenden Monopol Chinas
Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stützt sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke haben im Ausschuss dagegen gestimmt. Am 26. April soll im Plenum &uu
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit Blick auf Kinder aus Problemfamilien für die Barauszahlung des Betreuungsgeldes Bedingungen stellen. "Wir wollen die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran knüpfen, dass die Eltern die vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt zur Entwicklungsüberprüfung wahrnehmen. Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse&q
