Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für mehr einheitliche Lerninhalte an deutschen Schulen ausgesprochen und die Initiative der NRW-CDU für ein "Kerncurriculum" begrüßt. "Es wäre wünschenswert, wenn NRW als größtes Bundesland eine treibende Rolle bei der Stärkung des Bildungsföderalismus einnimmt und mit einer Initiative für gemeinsame Lerninhalte und eine bessere Vergleichbarkeit der Lerninhalte die Bild
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Im Gespräch sei eine stufenweise Anhebung, deren Kosten von 100 Millionen Euro im Anfangsjahr moderat steigen würden. Zur Begründung sagte von der Leyen: "In der Diskussion &u
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht in dem Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Armeeangehörige keinen Bündnisfall für die Nato. Im "Deutschlandfunk" sagte Kujat, dass die Erklärung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, der das Militärbündnis gemahnt hatte, es habe eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenzen zu erfüllen, "in erster Linie als Warnung
Der baden-württembergische Umweltminister Franz
Untersteller (Grüne) fordert von der Bundesregierung Vorsorge gegen
einen drohenden Mangel an verfügbaren Kraftwerken in Folge des
Atomausstiegs. Zu diesem Zweck müsse schon im nächsten Jahr "ein
Kapazitätsmarkt geschaffen werden", sagte Untersteller dem
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Die schleswig-holsteinische Linke hat sich für Oskar Lafontaine als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte "Bild am Sonntag": "Personaldebatten lenken im Wahlkampf von unseren Inhalten ab, deshalb müssen wir sie beenden. Die Partei sollte zu diesem Zweck schleunig ein Signal geben, welche Kandidaten für ihre Führung zur Verfügung stehen werden. Ich persönlic
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) tritt dafür ein, Nachteile bei der Teilzeitbeschäftigung durch Reformen im Arbeitsrecht abzumildern. "Es ist ja in der Tat so: Erst muss man betteln, um auf Teilzeit reduzieren zu dürfen, dann muss man betteln, um wieder Vollzeit arbeiten zu dürfen. Wir brauchen einen Anspruch auf Wiederaufstockung in Vollzeit", sagte Schröder in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Die Familienministerin ver
Ökonomen aus Deutschland halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ineffizient und fordern einen Wechsel der Fördersystematik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und der "Wirtschaftswoche". So gaben 60 befragte Experten an, dass das EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht kosteneffizient fördere, lediglich neun Experten waren anderer Ansicht.
Obwohl die Piratenpartei die Grünen in den Umfragen bereits überholt hat, rät Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Anhängern zu Gelassenheit. "Wir tun die Piraten nicht als bloße Protestpartei ab, sondern messen sie wie jede andere Partei an ihren Inhalten", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Özdemir setzt darauf, dass sich die Piraten selbst entzaubern, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
