Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen der Forderung der FDP nach Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Das sei "kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde, so Streiter. Die FDP hingegen beharrt auf ihrer Forderung. "Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer
Wer in der von einigen Salafisten im Internet
verbreiteten Äußerung, jeder Nicht-Muslim werde ewig in der Hölle
schmoren, einen Bruch des Religionsfriedens sieht, mag recht haben.
Aber für den Frieden in unserem Gemeinwesen wäre es gut, er würde das
auch dann als Straftatbestand sehen, wenn von christlichen Kanzeln
herab gepredigt wird: Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil. Das
Einfachste wäre, wir ließen die Kirchen im Dorf und kümmert
In der Regierungskoalition wächst die Bereitschaft, den gut 2.000 deutschen Krankenhäusern mehr Geld zu geben. Geplant sei ein teilweiser Ausgleich der durch die jüngsten Tarifrunden der Ärzte und des öffentlichen Dienstes entstandenen Mehrkosten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Samstagausgabe). "Wir anerkennen damit, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenh&au
Der Berliner Innensenator Frank Henkel hat Bürger
und gesellschaftliche Organisationen aufgefordert, sich stärker
gegen die zunehmende Gewalt zu engagieren. "Polizei und Justiz können
diese Aufgabe, die auch einen gesellschaftlichen Erziehungsauftrag
beinhaltet, allein nicht bewältigen", schreibt Henkel, der auch
Vorsitzender der Berliner CDU ist, in einem Gastbeitrag für den in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
