Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat sich nach dem Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch für ein Comeback von Oskar Lafontaine in der Bundespolitik ausgesprochen. "Lafontaine würde sowohl die Rolle als Vorsitzender, als auch als Spitzenkandidat ausfüllen", sagte Ramelow zu Süddeutsche.de. "Wenn er das auch will, wäre es töricht, wenn wir das nicht annehmen würden." Als mögliche Nachfolgerin für L&ou
Laut Ansicht des Investors Nicolas Berggruen müssen die Bürger der alten Industrieländer des Westens "länger und härter arbeiten", wenn sie die Herausforderungen durch Wachstumsländer wie China, Indonesien oder die Türkei bestehen wollen. "Wir müssen die Frage beantworten: Sind wir bereit, Opfer zu bringen", sagte Berggruen in einem Interview dem "Zeit-Magazin". Der Karstadt-Investor beklagte, in Demokratien hätten "
Deutschland wappnet sich mit neuen Gremien gegen drohende Immobilienblasen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt und der Ende des Monats im Kabinett behandelt wird, soll ein neuer "Ausschuss für Finanzstabilität" eingerichtet werden, dem unter anderem die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin angehören. Auftrag des Gremiums sei es, "frühzeitig vor Gefahren für die Finanzstabilität zu warnen und
Bundespräsident Joachim Gauck plant nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines Kurzaufenthalts bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Das wurde der Zeitung aus Kreisen des Präsidialamtes bestätigt. Noch vor dem Streit über den Gedicht-Aufsatz von Günter Grass hatte Gauck Israel auf seine spezielle Antritts-Reiseliste gesetzt. SPD-Fraktionsvize Gernot Er
In der Debatte um eine höhere Pendlerpauschale hat der Bund der Steuerzahler Kritik an der ungleichen steuerlichen Entlastungswirkung zurückgewiesen und eine rasche Anhebung verlangt. Eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer sei vor dem Hintergrund der gestiegenen Mobilitätskosten "die unterste Grenze der notwendigen Entlastung", sagte Verbands-Vizepräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir d&
Dass sich die IG Metall in der laufenden Tarifrunde am Verhandlungsergebnis des öffentlichen Dienstes orientieren will, stößt auf Zustimmung bei Ökonomen. In der Metall- und Elektroindustrie wäre ein Abschluss wie der für die Beschäftigten von Bund und Kommunen von 6,3 Prozent "sogar enttäuschend", sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, "Handelsblatt-Online", zumal der
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt. Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Schäfflers hervorgeht. Demnach gelten diese Garantien als so genannte Eventualverbindlichkeite
Vor dem Hintergrund des am gestrigen Dienstag begonnenen Prozesses gegen westliche Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Problembewusstsein ägyptischer Politiker gelobt. "Ich habe während meines Besuchs betont, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man gesellschaftliche Entwicklungen in politische Entscheidungen umsetzen will, wenn es keine organisierten bürgerschaftlichen Aktivitäte