SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Widerstand in der Unionsfraktion gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern begrüßt. "Der Brief der 23 CDU-Abgeordneten, die gegen das Betreuungsgeld sind, war notwendig, um die katastrophal falsche Weichenstellung zu verhindern", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Das Betreuungsgeld helfe nicht denjenigen, die es nötig hätten, und s
Das von Israel verhängte Einreiseverbot für den deutschen Schriftsteller Günter Grass sorgt in Deutschland weiterhin für Kritik. Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, nannte die von Innenminister Eli Jischai verhängte Maßnahme übertrieben und populistisch. "Ich glaube, dass der Innenminister gar nichts von Deutschland versteht", sagte Primor in den ARD-"Tagesthemen". Zugleich kritisierte der ehemalige Botschafter abe
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche – zum Beispiel Internet-Provider, Telefongesellschaften und IT-Dienstleister. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Bei der repräsentativen Erhebung unter mehr als 800 Unternehmen gaben 69 Prozent der Befragten an, "hohes Vertrauen" in ihren ITK-Anbieter zu haben. 27 Prozent gaben ein "niedriges Vertrauen" a
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussion in der schwarz-gelben Regierungskoalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. "Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". "Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition." Inzwischen hätten drei Wirtschaftsminister von Union un
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von Israel gegen den Literaturnobelpreisträger Günter Grass verhängte Einreiseverbot scharf kritisiert und als unangemessen bezeichnet. "Die Reaktion der israelischen Regierung ist unangemessen und wird dem Thema nicht gerecht", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Nötig sei vielmehr eine sachliche Auseinandersetzung mit den Thesen von Grass. "Ein demokr
Die Sozialdemokraten können zu Ostern in der Wählergunst deutlich zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die CDU und CSU müssen leichte Verluste hinnehmen und kommen auf 35,7 Prozent, ein Minus von 0,3 Prozent zur Vorwoche. Auch die FDP verliert leicht und ko
Sparkassen-Mandate sind laut eines Berichts für Oberbürgermeister und Landräte dank landesrechtlicher Sonderregelungen offenbar besonders lukrativ: Während andere Nebeneinkünfte größtenteils an die Kommunen abgetreten werden müssen, dürfen die Amtsträger ihre Bezüge als Sparkassen-Verwaltungsräte in den meisten Bundesländern behalten. Das ergaben Recherchen der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Osterausgabe) in
Die Regierungskoalition aus Union und FDP steht in der Wählergunst laut einer Umfrage zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder vor der SPD und den Grünen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt auf 26 Prozent. Die Grünen verharren bei 13 Prozent. Auch Union (36 Prozent) und FDP (vier Prozent) kommen auf d
Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz "auf Eis" zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bu
In der SPD wächst die Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. "Es ist gar keine Frage, dass Frank-Walter Steinmeier ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, der anders als Steinmeier zum linken Parteiflügel gezählt wird, der "Welt am Sonntag". Die Kriterien, die Steinmeier für die Kanzlerkandidatur formuliert habe, seien die richtigen. &
