In Deutschland müssen nach Schätzungen des Finanzministeriums mittlerweile fünf Millionen Rentner Steuern zahlen. Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner seit der Umstellung der Altersbesteuerung von 2004 bis 2007 um 800 000 auf 4,5 Millionen gestiegen. Jüngere Daten der Einkommensteuerstatistik liegen bislang nicht vor. Inzw
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, auch wenn er es selbst nicht für sinnvoll hält. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vere
Die Bundesregierung will für die Weiterbildungsbranche den zwölften und bislang höchsten Branchenmindestlohn in Deutschland auf den Weg bringen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Beschäftigten von Bildungsträgern künftig mindestens 12,60 Euro Stundenlohn in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten beziehen. Das gehe aus einem gerade ver&o
Ob schuldig oder unschuldig – er muss gekreuzigt
werden. Den Mob von Jerusalem und den von Emden trennen fast 2000
Jahre. Sonst trennt sie nichts, nicht die christliche Botschaft,
nicht die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz, nicht der
Firnis der Zivilisation, der offenbar so dünn ist, dass die
Barbarei sichtbar bleibt. Das Internet hat diesen Mob nicht
geschaffen, dessen Hass nicht in die Welt gebracht, es ist nur ein
Mittel, dessen sich der Mob bedient, um seinen
Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen
Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche
Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von
Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem
Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei,
die, ganz und gar auf seine Person fixiert, nun führungs- und
orientierungslos dasteht. Schockartig muss die Basis erkennen, dass
die Lega um keinen Deut besser ist a
Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hält das neue Abkommen mit der Schweiz für eine Mogelpackung. Damit werde keine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Altvermögen erreicht, sagte Hechtner der "Süddeutschen Zeitung". Die Unterhändler hätten nämlich nicht nur die Sätze geändert, sondern auch die zugrunde liegende Berechnungsformel. Wer beispielsweise einmalig Geld in die Schweiz geschafft habe, werde durch das Abkommen i
Am 2. April strahlte Das Erste den Film "Der Sturz
– Honeckers Ende" von Eric Friedler aus. Die Dokumentation enthielt
längere Interviewpassagen mit der früheren DDR-Ministerin und Witwe
des DDR-Staatschefs Erich Honecker, Margot Honecker. Wie die in
Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Samstagausgabe)
berichtet, erklärte Margot Honecker nun: "Ich habe dieses Interview
diesem Kanal nicht gegeben." Offenbar kam das Interview mit ihr, so
die Zeitun
Die NRW-Grünen haben vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe Familien mit Ki
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor Waffenlieferungen aus dem Ausland an die syrische Opposition gewarnt. "Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre das genau so gefährlich wie Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Derzeit fliehen tausende Syrer aus dem umkämpften Syrien. Allein am Donnerstag kamen 2.800 Flüchtlinge in die Türkei. Nach Angaben des UN-Flü
