Doppelter Schufa – Eintrag? von Rechtsanwalt Sven Tintemann
Kammergericht weist Berufung der Deutschen Postbank AG gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 07.03.2012 zurück.
Niebel hofft nach Myanmar-Wahl auf Sanktions-Erfolg auch in Syrien und im Iran
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im Iran. "Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen", sagte Niebe
Gröhe: SPD schützt mit Blockade Steuersünder
Zur Debatte über ein Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche
Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten,
die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern.
Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in
Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuers&u
PR-Ideen für den Frühling mit Tipps von Medienarbeiten.de
Eine Studie der Universität Würzburg zeigt: Mittelständlern sind Public Relations wichtiger als klassische Werbung. Die PR-Agentur Medienarbeiten.de gibt Tipps für einen erfolgreichen Start in die Frühlings-PR.
Der Tagesspiegel: Babyklappen droht das Aus
Das Bundesfamilienministerium will die
Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen,
deutlich einschränken. Das geht aus einem internen "Eckpunkte-Papier"
des Ministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach soll
es keine neuen Babyklappen mehr geben, bereits existierende
Einrichtungen aber noch geduldet werden.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Menschenrechtsbeauftragter Löning empfiehlt Lockerungen der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning empfiehlt, dass die EU die Sanktionen für Myanmar lockert. "Ich glaube, die Europäische Union sollte jetzt auch Mut zeigen und sagen, okay, das ist nicht alles zu 100 Prozent erfüllt, aber es ist weit überwiegend erfüllt", sagte Löning im Interview mit dem Deutschlandfunk. Myanmar konnte in den letzten Monaten einigen Forderungen der EU, zum Beispiel das Freilassen politisch Gefangener, einen Waffenstillstan
Westerwelle fordert Ende der Kampfhandlungen in Mali
Außenminister Guido Westerwelle hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Mali die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlungen im Norden des Landes gefordert. Der Putsch von Angehörigen der Armee und die kriegerischen Handlungen durch Tuareg- und islamistische Gruppen untergrabe nicht nur jegliche legitime staatliche Autorität, sondern seien eine Bedrohung für die Stabilit&aum
Finale Zahlen 2011
Q1 sollte solide sein
Verdi-Chef Bsirske rechtfertigt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt. "Wenn man sich mal vor Augen hält, was unsere Hauptziele in dieser Tarifbewegung waren und wenn man mal das Ergebnis an diesen Zielen jetzt misst, dann muss man sagen, haben wir uns doch in vielen Punkten auch behaupten und durchsetzen können", sagte Bsirske im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Festbetrag von 200 Euro mehr Gehalt für die unteren Gehaltsgruppen, fiel deshalb v
Merkel bleibt bei Betreuungsgeld
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Entwurf vorstellen. Allerding regt sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand gegen die Gesetzesinitiative. Insgesamt 23 CDU-Abgeordnete hatten am Woc
