Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl von Niedersachsen" aus. Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über angeblich
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ab 2013 eine Große Koalition im Bund. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 35 Prozent der Deutschen für eine Regierung, die aus SPD, CDU und CSU gebildet wird. 24 Prozent wünschen sich Rot-Grün. Die Fortsetzung der bestehenden Koalition aus Union und FDP wollen zwölf Prozent der Bundesbürger, eine Schwarz-Grüne Koalition acht Prozent. Die FDP wird nach Ansicht von 61 Prozen
Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler an die Vorgaben des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm erinnert. "Die Deadline liegt bei 211 Milliarden Euro", sagte Schäffler im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Diese Grenze habe Rösler selbst festgelegt und dafür eine Mehrheit bekommen. Folgerichtig wären die FDP- Mitglieder zu 100 Prozent gegen eine Ausweitung. "An diese Haftungsgrenze muss sich die Pa
Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind,
Samstag, 31 März, 2012 findet weltweit der
Backup-Welttag statt.
Welt-Backup-Day ist eine unabhängige Initiative mit dem primären
Ziel, daran zu erinnern, zeitnahe Sicherheitsbackup zu erstellen. Es
sollte für jeden PC-Benutzer klar sein – vor allem den privaten
Nutzern -, dass regelmäßige Backups eine Menge unnötiges Leiden, Zeit
und Geld sparen. Kees Jan Meerman von Stellar Datenrettung, ein
weltweiter Spezialist für die Wiederherstellung von D
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger
Die "Elgin"-Havarie, wie auch immer sie ausgeht,
ist wieder einmal ein Weckruf: Die Energiewende ist dringender denn
je. Vielleicht bewirkt ja erst ein gewaltiger Rumms vor Schottlands
Küste, dass die Verantwortlichen, die Industriebosse und die
Politiker endlich umdenken – und auch wir Normalbürger, die wir die
Energiejunkies sind.
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat der FDP angesichts ihrer Blockade einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen, die Partei der sozialen Kälte zu sein. Lötzsch erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die Blockade "ein empörender Vorgang" sei und warf den Liberalen zudem vor, in einem "marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" zu sein
Nach Jahren erbitterter Proteste gegen die Rente mit 67 bereitet die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) einen Kurswechsel vor. "So wie die politischen Dinge liegen, müssen wir uns einfach auf die Aussicht vorbereiten, dass die Rente mit 67 nicht wieder aufgehoben wird", sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die IG Bau sei "keine Gewerkschaft, die nur mit dem Fuß aufstampft – sie erarbeitet konkrete Lösungen&q
