Rente mit 67: IG Bau bereitet Kurswechsel vor

Nach Jahren erbitterter Proteste gegen die Rente mit 67 bereitet die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) einen Kurswechsel vor. "So wie die politischen Dinge liegen, müssen wir uns einfach auf die Aussicht vorbereiten, dass die Rente mit 67 nicht wieder aufgehoben wird", sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die IG Bau sei "keine Gewerkschaft, die nur mit dem Fuß aufstampft – sie erarbeitet konkrete Lösungen&q

FDP verurteilt Vollstreckung der Todesstrafe in Japan

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vollstreckung von drei Todesstrafen in Japan verurteilt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Marina Schuster, erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die FDP "zutiefst schockiert über die Hinrichtungen der drei Männer" sei. "Wir verurteilen die Todesstrafe weltweit. In Japan genauso wie in jedem einzelnen Land, in dem diese menschenverachtende Strafe nach wie vor gesetzlich verankert ist, verhäng

Neues Deutschland: Massenkündigung bei Schlecker: Liberale Ultras

Man trifft kaum noch jemanden, dem zum Thema FDP
etwas anderes einfällt als Häme, vielleicht gepaart mit einem
Quäntchen Mitleid. Doch auch wenn die Gelbblauen aus einem
Landesparlament nach dem anderen herausfliegen und selbst ihr
Rekordtief zu Zeiten des Seitenwechsels zu Helmut Kohl 1982
unterbieten – sie sind noch immer in der Lage, gehöriges Unheil
anzurichten: Die FDP-Wirtschaftsminister erst des Bundes, dann der
Länder Niedersachsen und Sachsen sowie schlie

Korrigierte Pressemitteilung: Gesundheits-Ticket GmbH ist neuer Kooperationspartner der DKG Deutsche Kompensation GmbH

Die Gesundheits-Ticket GmbH ist neuer Kooperationspartner der DKG – Deutsche Kompensationgesellschaft mbH (DKG). Die DKG kann ihren Teilnehmern Sonderkonditionen für das betriebliche Gesundheitsticket anbieten, mit dem die staatliche Förderung für betriebliche Gesundheitsvorsorge bundesweit ganz einfach genutzt werden kann.

Kürzung der Solarförderung beschlossen

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Dieser könnte die Pläne mit Zweidrittelmehrheit stoppen, was jedoch als unwahrscheinlich gilt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Kürzung als Kostenbremse für d

Rösler: Die ersten Schritte zur Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei sind getan!

Rösler: Die ersten Schritte zur Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei sind getan!

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Staatspräsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, sind heute in Berlin zu bilateralen Gesprächen zusammen gekommen. Beide unterstrichen die vertrauensvollen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Mongolei. Im Fokus der Gespräche stand die Umsetzung des Regierungsabkommens über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich, das im Okt

Wahlen 2013: Seehofer will Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen

Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic