Berlin – Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst sind
in Berlin für kommende Woche erste ganztägige Arbeitsniederlegungen
geplant. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe) soll die landeseigene Klinikkette Vivantes
bestreikt werden. Planungen der Gewerkschaften sehen vor, dass die
Schwestern und Pfleger in den OP–s der Vivantes-Häuser Neukölln,
Spandau und Friedrichshain zur Frühschicht in den Warnstreik treten.
Kommunale Unternehmen und Sparkassen in Deutschland
fordern mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Sie
begrüßen den Weg der Bundesregierung, das Energiesystem künftig
stärker dezentral auszurichten, ziehen jedoch ein Jahr nach der
Ankündigung zum Atomausstieg eine ernüchternde Bilanz. "Bei der
administrativen Umsetzung der politischen Beschlüsse wird zur Zeit
eher Stückwerk betrieben, als eine einheitliche Strategie verfolgt&qu
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte
sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu
ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur
Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolit
Einem Bericht zufolge plant das
Bundesumweltministerium, die Vorschriften für Gebäudesanierungen in
Deutschland zu verschärfen. Was den meisten Mietern nicht klar ist:
Vermieter sollen künftig bis zu 11 Prozent der Kosten für
energetische Modernisierungen auf ihre Mieter abwälzen dürfen. 75
Prozent der Mieter sind nicht bereit, sich an den Kosten für die
Sanierungen zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle
repräsentative Umfrage vo
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
(IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo
für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von
Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu
Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des
Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung im Juli 2002.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp M
Michael Breidthardt, Technical Relations Executive Europe, IBM Deutschland, war seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Normung und Standardisierung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik täti
Auf nationaler Ebene war Herr Breidthardt bis 2001 Obmann des Arbeitsausschusses NA 043-01-22 AA "Programmiersprachen" im Normenausschuss "Informationstechnik und Anwendungen" (NIA). Dem NIA-Förderkreis gehörte er von 1999 an und leitete dieses Grem
Heute haben die am "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie" beteiligten Rechteinhaber und Diensteanbieter, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) 2008 eingerichtet hatte, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto über die vom BMWi beauftragte Studie über Warnhinweismodelle in anderen EU-Mitgliedstaaten und andere Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Intern
Der Chef der Umweltorganisation Greenpeace, Kumi Naidoo, setzt auf die Kooperation der Unternehmen statt auf Beschlüsse der Politik, um den Klimawandel aufzuhalten. "Der politische Prozess ist nach der Klimakonferenz von Kopenhagen in allen Ländern ziemlich festgefroren", sagte Naidoo in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Wir machen auf politischer Ebene zwar weiter Kampagnen, aber um die CO2-Emissionen schnell und in großem Stil zu reduzieren, brau
