Neues Deutschland: zu Sigmar Gabriels Nahostreise

Nach eigenen Worten hat Sigmar Gabriel versucht,
seinem Zorn über die bedrückenden Lebensumstände der Palästinenser in
der Stadt Hebron im Westjordanland Ausdruck zu verleihen. Doch vieles
spricht dafür, dass der indirekte Vergleich, den er zwischen der
israelischen Politik in den Palästinensergebieten und der des
Apartheidregimes in Südafrika gezogen hat, kein spontaner emotionaler
Ausbruch war. Denn der SPD-Vorsitzende fuhr während seiner gesamten
Na

Bahr: Rösler bleibt auch bei Wahlniederlage in NRW FDP-Chef

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr: "Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Seinen eigenen Rückzug von der Spitze der Landes-FDP begründete Bahr so: "Christian Lindner ist der bessere Kand

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel kommentiert aus Anlass der Debatte um eine Facebook-Nachricht von Sigmar Gabriel neue Formen politischer Kommunikation:

Gerade Politiker twittern und posten immer wilder
drauflos, ausgerechnet sie, die sonst, bei der Autorisierung von
Interviews etwa, um jedes Wort feilschen. Oft sind es Stoßseufzer,
Emotionen, auch Beleidigungen, wie Dampf abgelassen durchs digitale
Ventil in die fatale Illusion einer vermeintlich fraternisierenden
"Netzgemeinde" hinein. Ist doch schön!, mögen manche sagen, endlich
werden sie menschlich in der Politik, authentisch! Aber wie soll das
funktionieren

CDU-Politiker Mißfelder rügt Gabriels „Apartheid“-Vergleich

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert. "Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich war ger

Schäuble will Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 erfüllen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant erfüllen. Dies geht aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Demnach wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr noch 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, im Jahr 2014 sollen es noch 15 Milliarden Euro sein. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund sp

Der Tagesspiegel: Mißfelder rügt Gabriels „Apartheid“-Vergleich

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Union,
Philipp Mißfelder, hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf für
dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den
Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert.
"Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
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Wie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.

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Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch Sportler und Schauspieler vertreten?

Auf mitmischen.de findet Ihr alle Antworten. Denn auf dem Jugendportal des Deutschen Bundestages ist die Bundesversammlung das Top-Thema. Die Reporter berichten über alle Hintergründe und &u

Linken-Politikerin Buchholz fordert sofortigen Abzug aus Afghanistan

Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Partei Die Linke, hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. "Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel", erklärte Buchholz am Freitag in Berlin. Die Bundeswehr müsse sofort abziehen, unabhängig davon, ob die US-Armee bleibe, so die Linken-Politikerin weiter. Überdies bezeichnete Buchholz es als Skandal, "dass Merkel, Westerwelle un

Wirtschaft hofft auf „fruchtbaren Dialog“ mit Gauck

Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf den Favoriten für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck. "Er ist ein Fürsprecher der sozialen Marktwirtschaft. Das verbindet ihn mit vielen Unternehmern, die den ehrbaren Kaufmann aktiv leben. Hierauf kann ein fruchtbarer Dialog mit der Wirtschaft aufsetzen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, "Handelsblatt-Online". "Ich freue mich au