Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). "Wir haben eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro. Damit können wir gut an d
In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen. Der provisorische Schutzschirm EFSF v
Casual Games auf Kursänderung – erobern neben der Damenwelt auch die Herren der Schöpfung
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht genügend" erreicht. Es fehlten insbesondere Regelung
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass sie sich auch besser um pflegebedürftige Angehör
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "eher ungeschickt", dass Guttenberg gleichzeitig für eine Unternehmensberatung und für die EU-Kommission arbeite. Au&sz
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel". Es sei keine Eile geboten gewesen. Der Bund der
Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind die Parteien zu einer Einigung gekommen. Wie die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband nach langen Verhandlungen mitteilten, sollen die 12.600 Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent mehr Geld bekommen. Zudem wird die monatliche Fahrerzulage um 25 Euro auf 100 Euro erhöht. Der neu ausgehandelte Vertrag gilt für die kommenden 18 Monate. Vor anderthalb Wochen legte ein Warnstreik der Fahrer de
Europas größter Medienkonzern Bertelsmann geht im Musikgeschäft wieder auf Einkaufstour: Die Konzerntochter BMG Rights Management kauft offenbar die amerikanische Musikfirma R2M Music. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Mit dem Kauf sichert sich BMG 12.000 Musikrechte, darunter die an fast allen Songs der Düsseldorfer Rock-Band "Tote Hosen" auf den sechs Alben, die seit 1996 erschienen. Bertelsmann wollte sich auf A
Schlecker steht nun ein brutaler Kahlschlag bevor.
Fast die Hälfte der Arbeitsplätze und Filialen der insolventen
Drogeriemarktkette in Deutschland sollen verschwinden, damit
wenigstens der Rest überleben kann. In Berlin zittern rund 1000
Mitarbeiterinnen. Ihnen wie allen anderen ist bewusst: Der Schnitt
fällt deutlich tiefer aus, als Gründer-Tochter Meike Schlecker und
Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz vor gerade mal einem Monat noch
erhofft hatten. Doch die schon
