Experten stellen Bund gutes Zeugnis für Innovationspolitik aus
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Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe
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Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss
Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sk
Verhindern Sie den Kahlschlag bei Schlecker, Frau Merkel!
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Der Tagesspiegel: Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss Koppelin wundert sich über die Eile des Präsidialamts / Bartsch: Sonstige Leistungen genauestens prüfen
Nach der Entscheidung des Präsidialamts,
Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen,
streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des
Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin,
zeigte sich skeptisch. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im
Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht
dessen Nachfolger mit der Frage befas
Steuerzahlerbund-Vize Holznagel fordert Senkung des Ehrensolds
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Neuregelung in Form von einer Senkung der Bezüge. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zur H&o
SPD stellt Ehrensold bei Verurteilung Wulffs infrage
Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu
Vereidigung Gaucks für den 23. März geplant
Fünf Tage nach seiner Wahl soll der neue Bundespräsident am 23. März vereidigt werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise. Die Vereidigung am 23. März soll bei der Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am (morgigen) Donnerstag beschlossen werden, heißt es im Umfeld des Parlamentes. Die Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, kommt am 18. März zusammen. Favorit f&uu
Bankgewerkschaften gehen kampfbereit in die Verhandlungen
Vor Beginn der Tarifrunde der Bankangestellten an diesem Donnerstag sind die Fronten verhärtet. "Die Bankangestellten sind nicht anders zu behandeln als andere Angestellte in diesem Land. Auch sie müssen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben", sagte Beate Mensch, Verhandlungsführerin bei Verdi in der Tageszeitung "Die Welt" (1. März). Die Arbeitgeber sehen das Gehaltsplus von sechs Prozent, das die Gewerkschaften fordern, als unrealistisch an: "
Linken-Bundestagsfraktionsvize Bartsch kritisiert Ehrensold für Wulff
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff protestiert. "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht v
