Kampf gegen rechts – aber wie? Jugendliche chatten auf“mitmischen.de“mit Abgeordneten des Bundestagesüber den Umgang mit Rechtsextremismus

von am    Berlin, Bilder, Politik  

Kampf gegen rechts – aber wie? Jugendliche chatten auf“mitmischen.de“mit Abgeordneten des Bundestagesüber den Umgang mit Rechtsextremismus

Berlin, 28. Februar 2012. Am 23. Februar 2012 gedachte Deutschland der Opfer, die von der sogenannten Zwickauer Terrorzelle getötet wurden. In den letzten 20 Jahren kamen mehr als 100 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt ums Leben, nahezu täglich kann man in den Nachrichtenspalten über rechtsextreme Gewalt lesen.

Die Initiativen gegen rechts sind vielfältig, die Ansätze oftmals sehr unterschiedlich. Auch im Bundestag gibt es unterschiedliche Meinungen, wi

FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Urteil zu EFSF-Sondergremium

von am    Berlin, Politik  

Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel&qu

Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff kritisiert Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium

von am    Berlin, Politik  

Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander
Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Mitwirkungsrechten der Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die
europäische Schuldenkrise kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein
solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem
anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

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Der Tagesspiegel
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Steinmeier: Koalition nach Griechenland-Abstimmung schwer angeschlagen

von am    Berlin, Politik  

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen". Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. "Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regi

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