Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die
Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des
Punktesystems vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Reformplan für
das Verkehrszentralregister
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs findet es nicht problematisch, dass die Koalition bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket keine Kanzlermehrheit zustande gebracht hat. "Es war überhaupt keine Kanzlermehrheit notwendig. Wir haben eine deutliche Mehrheit, auch eine deutliche Mehrheit gegenüber der Opposition", erklärte Fuchs im Deutschlandfunk. Außerdem könne es bei relativ kurzfristigen Abstimmungen jederzeit passieren,
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Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nicht mehr mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rechnen. Mit Blick auf die 20 Abweichler in der Koalition bei der Griechenland-Abstimmung am Montag sagte Schick "Handelsblatt-Online": "Das Abstimmungsergebnis ist ein Denkzettel für Angela Merkel, denn es zeichnet sich mittlerweile ein Trend
Erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen im
Zusammenhang mit der Energiewende sieht der Präsident des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbands (DSVG), Heinrich Haasis. Nach
Schätzungen der Sparkassen sind allein bis 2020 für alternative
Energien, Netzinfrastrukturen und -übernahmen sowie energetische
Sanierungen Investitionen von über 300 Mrd. Euro erforderlich. Die
Sparkassen stünden bereit, die Energiewende vor Ort aus Kreditmitteln
zu finanzieren sowie hi
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der
Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von
Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Norbert Barthle:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gremium
zumindest bei Sekundärmarktankäufen verfassungsgemä&
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