Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung der Bundesregierung, das Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen, kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Tatsächlich müss
Der als Euro-Rebell bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber man darf das auch nicht überhöhen. Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher zusammen schweißen", so Schäffler. &
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hat Griechenland geraten, die Euro-Zone zu verlassen. "Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der Abstimmung über das jüngste Rettungspaket. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe mit gleich lautenden Äußerungen "nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brennt". Insofern se
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als weiteres Indiz für den Machtverfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrer "persönlichen Niederlage" in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der Kanzlerin nun mit der zweiten Niederlage binnen einer Woche "rasant" voran, sagte Schneid
Zur Entlastung der Unternehmen wird im Achten Familienbericht eine Verkürzung der Elternzeit gefordert. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf den noch unveröffentlichten Bericht zitiert, kritisiert die Sachverständigenkommission zum Achten Familienbericht die gesetzliche Dauer von drei Jahren als "insgesamt fragwürdig". Die Möglichkeit, bis zu drei Jahre aus dem Berufsleben auszusteigen, bedeute "eine große org
Der Bundestag hat am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland wie erwartet mit großer Mehrheit, jedoch ohne die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 496 von 591 Abgeordneten für das Hilfspaket, 90 votierten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Bei den Abweichlern aus der Regierungskoalition verteilte sich das ablehnende Votum dabei folgendermaßen: CDU – acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, CSU – fünf Nein-Stimmen und F
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag kein Indiz für einen beginnenden Machtverfall der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel erhielt zwar nicht die Kanzlermehrheit, wohl jedoch die sogenannte eigene Mehrheit, also mehr als alle Oppositionsparteien zusammen", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "H
Reinhard Bütikofer (Grüne) sieht den politischen Rückhalt für die Griechenland-Hilfe in Deutschland in Gefahr. "Dass heute zum ersten Mal die Kanzlerinnenmehrheit gefehlt hat, heißt, dass es bröselt", so Bütikofer am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". In der Sendung gab der Sprecher der Europagruppe der Grünen zu, dass schon vor der Verabschiedung des neuen Hilfspaketes "für jeden sichtbar gewesen ist, dass die
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des CDU-Innenausschusses, hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Die Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip der Eigenv
