Die SPD wertet die bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket verfehlte Kanzlermehrheit als schweren Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieht als Grund die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er hatte sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe): "Viele in der Koalition, die sich nicht trau
Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat die Schuld an dem Verfehlen der Kanzlermehrheit
bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandhilfspaket auf die
Union geschoben. "Wir sehen mit Sorge, dass der Euro-Kurs der
Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich
kontinuierlich schwindet", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe).
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Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr
ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher
galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer:
Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit,
unsere Macht gefährden. Doch auch das ist nun vorbei. Der
Autoritätsverfall der Kanzlerin in den eigenen Reihen nimmt rasant
zu. Irgendwann werden die Bürger merken, dass die immer noch hoch
geschätzte Bunde
Die Passiv-Formulierung: "Die Mieten steigen", ist
falsch. Hochwasser kann steigen, die Mieten werden erhöht. Es gibt
Firmen, Personen, Aktionäre, die mehr Geld aus jedem Quadratmeter
schlagen wollen. Mietsteigerungen sind kein Gottesurteil und kein
Naturgesetz. Wohnungsneubau und ein, zwei Bundesratsinitiativen sind
hübsch, aber es fehlt der politische Impetus, die Spekulation mit
Wohnraum von Berlin aus bundesweit zum Thema zu machen. Nur über die
Bundese
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich 304 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP für das zweite Rettungspaket für Griechenland aus, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen, wodurch Merkel auf die Sozialdemokraten und die Grünen angewiesen war, die im
Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum
bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative
Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem
Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es
sich so einfach macht, hat aber wohl kein objektives Urteil im Sinn.
Was die Fragwürdigkeit des Zeitpunktes der Abstimmung betrifft, kann
man Brüssel kaum widersprechen. In Regionen und Städten, wo auch nur
partiell Kr
Zum Beschluss des Bundestages über das zweite
Griechenland-Paket erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der
CDU, Kurt Lauk:
"Schuldenerlass ist kein Freibrief – Griechenland muss sein
eigenes Vermögen jetzt einbringen!"
"Der Schuldenerlass kann und darf kein Freibrief sein. Weitere
Auszahlungen müssen jetzt konsequent an Bedingungen geknüpft werden:
Griechenland darf nicht weiter Engagements internationaler Investoren
durch die system
Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland am Montag zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite transferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung in einer Regierungserklärung
Die proventis GmbH , Hersteller der Multi-Projektmanagement software Blue Ant, wird vom 06.03. – 10.03.2012 an der CeBIT 2012 teilnehmen und ihre aktuelle Blue Ant-Verson 9.0 vorstellen.
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