Ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dazu führen, dass Außer-Haus-Lieferdienste für etliche Gerichte künftig nicht mehr sieben, sondern 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssten, fürchtet die Branche. Das Bundesfinanzministerium muss jetzt festlegen, ob zum Beispiel ein außer Haus geliefertes Schnitzel mit Pommes oder eine Pizza wie bisher als Standardspeise (mit 7 Prozent besteuert) gelten soll oder nicht. Horst Vinken, Präsident der Bundes
Statt das Geld nun flugs auszugeben, im
Gesundheitssystem oder per Rückzahlung an die Mitglieder, wäre es
besser, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen
langfristig zu sichern. Allzu leicht wird vergessen, dass noch 2009
und 2010 hektisch mit Steuerzuschüssen, Sparmaßnahmen und Kürzungen
von Arzneimittelausgaben auf die Folgen der Wirtschaftskrise reagiert
werden musste. In der europäischen Staatsschuldenkrise ist die
konjunkturelle L
Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat Union,
SPD, Grüne, Linke und FDP in Aufruhr versetzt. Diese Angst sitzt
inzwischen dermaßen tief, dass sich jetzt mit Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgerechnet die Bundesministerin
an die Spitze der Acta-Gegner stellt, diejenige, die das Abkommen
über Jahre mit ausgehandelt und vor nicht mal drei Monaten dem
Kabinett zur Annahme empfohlen hat. Kompliment! So schnell dürfte
sich selten ein Politiker von seiner eige
Eine Entscheidung der Deutschen Bank über den geplanten Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch steht einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar bevor. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Bankkreisen soll der Vorstand des Instituts noch am Montagabend zusammenkommen, um über das Thema zu beraten. Der Vergleich würde eine zehnjährige Prozessschlacht beenden. Kirch macht die Deutsche Bank für die Pleite seines Medienimperiums verant
Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreiz
Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen ACTA hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) von der EU-Kommission mehr Transparenz eingefordert. "Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiterhin müsse man die Bedenken von Internet-Nutzern ernst nehmen, so Aigner. Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden kön
