Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen Acta hat
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Bedenken von
Internet-Nutzern ernst zu nehmen. "Ich erwarte hier auch von der
EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem Berliner
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, wird am morgigen Dienstag das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba besuchen. Wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte, werde Löning im Vorfeld und im Nachgang seines Besuchs Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington führen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist bereits am heutigen Montag zu seiner einwöchigen Reise in die USA und nach Kanada aufgebrochen. Neben dem Besuch des Gefangenenlagers wird

Rechtliche Möglichkeiten für Käufer von Immobilien zu Kapitalanlagezwecken wieder auszusteigen
Interview mit Rechtsanwalt und Immobilienexperte Kim Oliver Klevenhagen, Berlin – München
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Rechtsanwalt Klevenhagen: "Es beginnt immer auf dieselbe Art und Weise. Die Opfer wollen für das Alter vorsorgen, Geld anlegen oder "einfach nur" Steuern sparen. Mit viel Glück erreichen Sie einfach kein
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), hat den Alleingang von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Aussetzen der Acta-Unterzeichnung kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung müsse nun klären, wann
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