Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
Hessens Ministerpräsident Bouffier droht mit Klage wegen Länderfinanzausgleich
Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. "Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar). "Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingeba
Holzenkamp/Caesar: Waldbewirtschaftung in Deutschland vorbildlich
Im Bundestagsausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz fand am Mittwoch eine Anhörung
zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung statt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Knapp ein Drittel der Fläche Deutschlands besteht aus Wald. Der
Wald hat für unser Lan
Der Tagesspiegel: Wulff-Urlaub auf Sylt Fall für Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft in Hannover untersucht den
gemeinsamen Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten von
Niedersachsen, Christian Wulff, und des Unternehmers David Groenewold
2007 auf der Nordseeinsel Sylt. "Wir nehmen die Berichterstattung
darüber mit großem Ernst zur Kenntnis", sagte Sprecher Hans-Jürgen
Lendeckel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Teil der
"gründlichen Untersuchung" sei auch die Berichterstattung über
Wirtschaftsweiser sieht Milliardenkosten für Deutsche durch Schuldenerlass
Der geplante Schuldenerlass in Griechenland wird die Bundesbürger nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Lars Feld mit Milliardenkosten treffen. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung, bezifferte Feld die Lasten auf mehr als acht Milliarden Euro. "Ich gehe davon aus, dass es einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland geben wird, an dem auch öffentliche Gläubiger wie die KfW ihren Teil tragen müssen. Das werden insgesamt
Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben
Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben
Das Bundesfamilienministerium weist Berichte über angebliche Elterngeld-Kürzung als falsch zurück
Das Bundesfamilienministerium weist Berichte über angebliche Elterngeld-Kürzung als falsch zurück
Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland
Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland
WOLFF: Rechtsextremismus – Rückhaltlose Aufklärung geht vor
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BITKOM begrüßt Pläne für ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag
Vorschlag aus der Enquete-Kommission / Prof. Kempf: "Netzpolitik braucht dauerhaften Platz in der Politik"
