BITKOM begrüßt Pläne für ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag
Vorschlag aus der Enquete-Kommission / Prof. Kempf: "Netzpolitik braucht dauerhaften Platz in der Politik"
Bundeskabinett beschließt Bund-Länder-Kommission
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen. Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzu
Bahr will Alternative zum Pflegeheim mit 50 Millionen Euro fördern
Gesundheitsminister Daniel Bahr will private Pflegewohngemeinschaften mit 50 Millionen Euro Grundförderung unterstützen. "Ich glaube auch, dass viele Pflegebedürftige gar nicht alleine bleiben wollen, sondern in einem Umfeld leben wollen, die barrierefrei ist, wo sie ambulante Pflege bekommen, wo sie auch nicht alleine sind, wo sie einen Zusammenhalt spüren", so Bahr im Deutschlandfunk. Denn schon heute gebe es viele Seniorenwohngruppen. "Das ist also ein Trend
Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten "Berliner Kreis" gebe. Für Gröhes Klarstellung sei man "dankbar" gewesen, so Bosbach. Der CDU-Generalsekret
Schäuble fordert erneut Reformen von den Griechen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vom hoch verschuldeten Griechenland erneut durchgreifende Reformen gefordert. Der Minister schreibt in einem Beitrag für "Die Zeit": "Unsere Hilfen entbinden jedoch die Reformstaaten der Euro-Zone nicht von der Notwendigkeit, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das grundsätzliche Problem der überhöhten Staatsverschuldung anzugehen. Dam
Zeitung: Finanzministerium erwägt drastische Einschnitte beim Elterngeld
Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der "Zeit" bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien forderte. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des
Zusätzliche Studienanfänger reißen Milliardenloch in Länder-Etats
In der bundesweiten Hochschulfinanzierung fehlen nach Ansicht des Landes Baden-Württemberg fast zehn Milliarden Euro oder mehr, weil weit mehr Studienanfänger als erwartet an die Universitäten strömen. Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sagte der "Zeit", je nachdem wie die Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) ausfalle, "dürften die Kosten für die zusätzlich nötigen Studienplätze allein f&
BGA: Ausfuhren 2012 erneut auf Rekordkurs – Außenhandel knackt 2 Billionen-Marke
"Auch 2012 ist der Export trotz vieler
Rezessionsängste auf Kurs zu einem neuen Allzeithoch. Zusammen mit
den Importen erwarten wir für den Außenhandel dann erstmals die
2-Billionen-Marke zu knacken. Die Abschwächung des Exportwachstums
zum Jahresende kommt nicht überraschend. Im Dezember mussten sogar
leichte Rückgänge bei den Ausfuhren in die Eurozone verzeichnet
werden. Dies kann die exzellenten Ergebnisse für das Gesamtjahr
jedoch nicht tr
Deutsch-Griechische Handelskammer warnt vor Kaputtsparen Griechenlands
Der Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer, Martin Knapp, hat vor dem Kaputtsparen Griechenlands gewarnt. "Das Entscheidende für Griechenland ist, dass die griechische Realwirtschaft gerettet wird, dass die gesunden Firmen, die Firmen, die wir als den gesunden Kern der griechischen Volkswirtschaft bezeichnen, dass die nicht jetzt von der Krise auch noch erfasst werden", sagte Knapp im Deutschlandfunk. Nur wenn diese Unternehmen gerettet würden, k&oum
Koeppen/Fischer: Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen.
Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt
werden soll, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens
Koeppen, und der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel Fischer.
"Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des
Bundestags bl
