FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Wahlkampfpläne der SPD gegen die Finanzindustrie scharf kritisiert. "Es ist schon ein Hohn, wenn jetzt ausgerechnet die SPD einen Wahlkampf gegen die Banken initiieren will", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es seien doch die SPD-Politiker Gerhard Schröder, Hans Eichel und Peer Steinbrück gewesen, die in ihrer Regierungszeit die Schleusen für unregulierte Finanzmärkte geöffne
Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben
am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung
sowie dem Bundesbeauftragten und einigen
Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des
EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der
EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch
– 30 Prozent aller deutschen Haushalte haben keine private Haftpflichtversicherung- Ist ein Unfallverursacher nicht haftpflichtversichert, kann der Geschädigte auf den Kosten sitzen bleiben: Abhilfe schafft die Ausfalldeckung als Teil der eigenen Haftpflichtpolice
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist 2011 sprunghaft angestiegen. Demnach wurden nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen insgesamt 694 Straftaten (unter anderem PKK-Propagandadelikte) registriert – das sind 162 Fälle beziehungsweise 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei kam es in 165 Fällen zu Gewalttaten, ein Plus von 54 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten infolge politisch motivierter Ausländerkriminalit&
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und hält an seinem Vorstoß fest, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. "Wenn man beobachtet, was in der Linkspartei an Äußerungen auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder entstanden ist, dann kann man gut nachvollziehen, dass diese Partei beobachtet wird vom Verfassungsschutz", sagte Dobrindt im Deutschlandfunk. Er wolle diese
Die im "Berliner Kreis" organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich "in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie". Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen." Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als Ergebnis der Arbeit d
Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern insgesamt 667.499 Sanktionen verhängt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010. Das Blatt beruft sich bei seinen Angaben auf eine aktuelle Statistik
Kurz vor dem Start von drei Lohnrunden hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, die Tarifpartner zur Mäßigung aufgefordert. Die beiden vergangenen "fetten" Jahre seien erst einmal vorbei, sagte Franz der "Welt". Die Tarifvertragsparteien müssten ihren branchenspezifischen Verteilungsspielraum ausrechnen, aber zudem berücksichtigen, dass in diesem Jahr in den meisten Branchen
