Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben,
dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die heutige Anklage gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durch die
ägyptisc
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag
eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der
Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat den mangelnden Reformwillen und -erfolg Athens scharf kritisiert. "Also ein Fass ohne Boden darf es nicht sein, das wurde immer wieder gesagt, und wenn die Griechen selber nicht in der Lage sind und letztlich auch nicht wollen, die Reformen zu machen, dann hat es keinen Sinn", sagte Söder im Deutschlandfunk. Dann müsse es am Ende einen entsprechenden Bankrott Griechenlands geben. "Vielleicht ist diese Insolvenz auch eine
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. "In Ländern wie Indien, Vietnam und den Philippinen gibt es ein Überangebot an ausgebildeten Pflegekräften, die arbeitslos sind. Hier muss sich die Bundesregierung bewegen", sagte Meurer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Als die IT-Branc
