Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat
umfassende Reformen der Finanzmärkte gefordert. "So wie Ludwig Erhard
das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss
die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert
werden", sagte der FDP-Vorsitzende dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Jahn fuhr mit Blick auf das Entstehen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen, wie es möglich war,
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung scheitert einem Medienbericht zufolge am Widerstand der Unionsfraktion. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen, sagte
Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. "Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Tageszeitung "Die Welt" (Montagau
Der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission
(UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes,
Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, hat eine kürzlich publizierte
BND-Sonderveröffentlichung zu "Kassationen von Personalakten im
Bestand des BND-Archivs" deutlich kritisiert. "Eine
zeitgeschichtswissenschaftliche Veröffentlichung dürfte so nicht
aussehen", schreibt Henke in einem Beitrag für die Tageszeitung
"neues deutsc
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig", sagte Sommer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen." Zur Bundestagswahl 2013 werde der DGB keine Wahlempfehlung aussprechen, kündigte Sommer an
Die Zustimmung für Rot-Grün ist in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen sowohl SPD als auch Grüne einen Verlust von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen. Die SPD erreicht 28 Prozent, die Grünen 14 Prozent. Zulegen konnte hingegen die Union, sie kommt auf 35 Prozent (plus 1) und kann sich
Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in den Euro-Rettungsversuchen eine Gefahr für den Frieden in Europa. "Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamente durch zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie", schreibt Henkel in
Neben sinkenden Mitgliederzahlen belasten die Parteikasse der FDP einem Medienbericht zufolge auch noch höhere Ausgaben: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" ohne Angabe von Quellen meldet, habe allein der Mitgliederentscheid zum Jahresende 2011 die Liberalen rund 309.000 Euro gekostet. Für den Bundesparteitag im November 2011 in Frankfurt habe die FDP-Zentrale erstmals mehr als ein Million Euro zahlen müssen. Obendrein habe die Bundespartei mit rund 77.000 Euro eine Forsa
