Unmittelbar vor dem deutsch-französischen
Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der
EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung
der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. In einen
Drei-Stufen-Konzept, das dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt,
fordert Brüderle stattdessen die Ausdehnung der 2011 in Deutschland
eingeführten Bankenabgabe auf ganz Eu
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung sc
In der SPD-Linken gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins DL 21 eine klare Absage. "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen", sagte Stegner der "Süddeutsc
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in scharfen Worten als unzureichend kritisiert. "Die Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf, sondern parteitaktischem Kalkül", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die leichte Anhebung der Pflegesätze soll
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne
von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine
Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in
scharfen Worten als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die
Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf,
sondern parteitaktischem Kalkül. Die leichte Anhebung der Pflegesätze
soll offensichtl
Die europäische Internetwirtschaft befürchtet eine massive Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue Verordnung zum Datenschutz der Europäischen Kommission. Ein entsprechender Entwurf soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden, berichtet der Branchendienst "Kontakter". Sollte die finale Entwurfsfassung der "General Data Protection Regulation" der federführenden EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding nicht in wesentlichen Teilen ge&a
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, Wettbewerbsverzerrungen durch
staatliche Bankenstützungen weiterhin zuzulassen. Der
Regierungsentwurf für die Anhörung im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages am 23. Januar 2012 zum Zweiten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz (SoFFin II) führe diese Problematik
fort. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die staatlich
gestützten Instituten im gesamten Kundengeschä
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. "Die relevanten Fragen sind beantwortet. Er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident erinnerte daran, dass Wulff mehrfach Fehler eingeräumt habe. Oettinger wertet die staatsanwaltlichen
Bei der Beurteilung der Führungsqualität deutscher Chefs gehen die Meinungen von Vorgesetzten und Mitarbeitern stark auseinander. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Studie der Ruhr-Universität Bochum. Demnach glaubt jede zweite Führungskraft, dass sie eigene Fehlentscheidungen anstandslos zugibt. Dagegen bescheinigen nur sechs Prozent der Mitarbeiter ihren Vorgesetzten diese Eigenschaft. 91 Prozent der Chefs behaupten, sie stünden
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsministerium habe für den Durchschnittsverdiener eine faktische Kürzung der Durchschnittsrente im Jahr 2025 von 146 Euro monatlich errechnet, meldet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). In Beantwortung einer entsprechenden Bundestagsanf
