Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Überzeugung, dass die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter ausreichen. "Die Justiz muss dies auf den Einzelfall anwenden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken", sagte der Minister in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Friedrich zeigte
Die schwarz-gelbe Koalition streitet um eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Bundesregierung will künftig den Schenkelbrand, die Markierung von Fohlen mit einem Brenneisen, verbieten. Dagegen formiert sich Widerstand. "Die CDU-Landesgruppe Niedersachsen ist gegen die Abschaffung des Schenkelbrands, und das habe ich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch so gesagt", sagte der Vorsitzende der CDU-Landesg
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wünscht zuverlässigere Konjunkturprognosen und will daher per Gesetz die Wirtschaftsstatistik ändern. Der Verlauf der Wirtschaftskrise 2008/2009 habe gezeigt, dass das Indikatorensystem zur Beurteilung der Wirtschaftslage in Deutschland "nicht vollständig" sei, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" in dem Gesetzentwurf. Künftig sollen Unternehmen nicht nur ihren Auftragseingang melden, s
Die drei Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wollen einem Medienbericht zufolge in Deutschland ein gemeinsames Kommunikationsprodukt auf den Markt bringen, um die Abwanderung ihres SMS-Geschäfts ins Internet zu stoppen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll in diesem Frühjahr ein gemeinsamer Messaging-Dienst auf den Markt kommen, der vom Branchenverband GSMA entwickelt und den Namen "Rich Communication Suite enhance
Die Grünen müssen in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 15,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35 Prozent. Die SPD liegt ebenfalls unverändert bei 29,3 Prozent. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein Plus v
Der neue deutsch-französische Vorschlag zur
Einführung der Finanztransaktionssteuer soll morgen in Paris
diskutiert werden. Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die
EU-Regierungen auf, die Frage der Mittelverwendung dringend zu
klären. Der deutsch-französische Vorschlag soll die Pläne der
EU-Kommission konkretisieren, die die Einführung einer Steuer auf
Finanzprodukte ab 2014 vorsieht und mit Einnahmen von 50 Milliarden
Euro im Jahr rechnet. Die Verwendung die
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) beklagt einen "teilweise ruinösen Preiskampf" im Lebensmittelhandel. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Aigner: "In Deutschland ist der Preisdruck sehr hoch. Wir beobachten im Handel eine harte Konkurrenz und einen teilweise ruinösen Preiskampf. Andererseits wählen die Verbraucher in Deutschland sehr stark nach dem Preis aus. Klar: Manche müssen jeden Cent umdrehen. Aber viele könnte
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen – aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten und ungezügelter Sekundenhandel haben die g
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) achtet privat genau darauf, den empfohlenen Grenzwert beim Body-Mass-Index (BMI) nicht zu überschreiten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Aigner: "Ich bin da so an der oberen Normalgröße. Wenn es zu weit nach oben geht, ziehe ich die Zügel an." Sie esse "dann einfach weniger Süßigkeiten, trinke keinen Alkohol und versuche der größten Versuchung zu entsagen: Gesalzen
Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Christian Wulffs engen Mitarbeiter und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker spricht sich erstmals eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. 53 Prozent der Deutschen sagen in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollen, dass
