Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. "Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist – das fordere ich seit langem. Dazu muss Herr Söder aber nicht erst in Brüssel anr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert – Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärk
Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts des anhaltenden Chaos im Zusammenhang mit der Erstellung eines Verfahrens zur Studienplatzvergabe, die Privatisierung der staatlichen Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) gefordert. "Ich begrüße den Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Evaluation der HIS. An dessen Ende sollte nach meiner Auffassung für die IT-Sparte der HIS die Privatisierung stehen", sagte Matschie der Tageszeitung "D
Der CDU-Wirtschaftsflügel rechnet für 2013 mit einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und geht auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die Umlage werde 2013 um mehr als 40 Prozent auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Derzeit liegt der Preis bei rund 3,6 Cent. Als Begründung nannte er den jün
Der CDU sterben die Mitglieder weg. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein parteiinternes Papier, das dem Online-Portal vorliegt. Demnach wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder durch Todesfälle verloren haben. Statistiker des Konrad-Adenauer-Hauses haben den Mitgliederbestand der Partei gestaffelt nach Jahrgängen durchforstet und anhand der amtlichen Sterbetafeln hochgerechnet. "Das Zeitfenster, die CDU als Mitgliederpartei zu erhalten,
Die Bundesregierung hat mit ihrer Kritik an einer Aufweichung des vereinbarten europäischen Stabilitätsvertrages eine Neufassung der Beschlussvorlage erreicht. In dem Entwurf, der am Donnerstagnachmittag fertig gestellt wurde, sind für Verletzungen der Stabilitätsregeln Sanktionen vorgesehen, "zahlbar an den Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), wie es in dem Dokument heißt, das "Welt Online" vorliegt. Der Europäische Gerichtshof
Die Fusion von Deutscher Börse und Nyse Euronext wird immer unwahrscheinlicher: Probleme gibt es nicht nur mit der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel, sondern auch mit der hessischen Börsenaufsicht. "Wir haben rechtliche Bedenken, die wir mit der Deutschen Börse diskutieren", sagte Hessen Wirtschaftsminister Dieter Posch dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Argumente des Dax-Konzerns seien bislang nicht überzeugend gewesen. Konkret geht es bei d
Die exportorientierten Unternehmen in Deutschland blicken vorsichtig in das neue Jahr – aber nicht ängstlich: Nach einer merklichen Abkühlung der Weltwirtschaft Ende 2011 erwarten die deutschen Unternehmen im Jahresverlauf 2012 eine Belebung ihrer Auslandsgeschäfte. Das lässt sich an einer Umfrage ablesen, die der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) im Dezember unter rund 3.000 auslandsaktiven Mitgliedsunternehmen gemacht hat und die dem "Handelsblatt" (F
Größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich 2011 ist erneut der Freistaat Bayern gewesen, der mit 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe beisteuerte. Dies zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Auf Rang zwei folgt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro. Drittgrößtes Geberland des Finanzausgleichs war Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro, Hamburg zahlte 62 Millionen E
Europa braucht eine Agenda für mehr Beschäftigung. Das schreibt der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus F. Zimmermann, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Zukunft Europas entscheidet sich auf den Arbeitsmärkten", so Zimmermann. "Auf keinem anderen Gebiet ist das Wirtschafts- und Wohlfahrtsgefälle zwischen den Ländern heute so dramatisch." Während Deutschland, Österreich u
