Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie
Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche
Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft
versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und
so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten,
ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit
Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es
geht nicht um konkre
Den Phasen des Sattmachens, der
Überschussproduktion und der Weltmarktorientierung ist es Zeit für
die grüne Welle. Alle ernsthaften aktuellen Studien zeigen:
Lebensmittelproduktion geschieht dann optimal, wenn sie möglichst
nahe bei den Verbrauchern stattfindet. Und was für Entwicklungsländer
gilt, das sollte in Teilen auch für unser Land gelten: Nur eine
regionale, eine möglichst sogar ökologische, Ressourcen schonende,
solargestützte Le
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Antrag
der SPD zur Honorarberatung diskutiert. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Gerade die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass bei der
Vermittlung von Finanzprodukten oft Provisionen für die Berater und
nicht das Interesse am besten Produkt im Vordergrund stand.
Vertriebs- und Anreizsysteme müssen sich jedoch klar der
kundengerechten Beratung unterordn
Zu den kritischen Behauptungen, die
Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss heute über den
abgestimmten Entwurf von Zahnärzteschaft und Krankenkassen für eine
Richtlinie zur Qualitätssicherung in der zahnärztlichen Versorgung
gemacht haben, erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz:
"Das Sozialgesetzbuch V scheibt in Paragraph 299 zwingend vor, dass
bei Richtlinien d
Nach Monaten intensiver Diskussionen mit allen
gesellschaftlichen Gruppen hat die Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am Donnerstag ihre
Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Bu
Morgen vor 70 Jahren fand die Wannsee-Konferenz
statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Am 20. Januar 1942 trafen sich in der Villa Marlier am Großen
Wannsee unter anderem Staatssekretäre verschiedener Ministerien sowie
Vertreter der NSDAP und des Sicherheitsdienstes, um die von der
nationalsozialistischen Führung beabsichtigte Deportation und
Ermordung der Juden Europ
