Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. "Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein", sagte Steinmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Der Schaden ist schon da", fügte er hinzu. Für Bundespräsident Christian Wulff werde es "ein langer Weg", Vertrauen u
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der "Mitteldeutschen Z
Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen. Das kündigte der Länderreferent für das Horn von Afrika, Hans Bailer, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Für uns hat der Vorfall keine allzu großen Konsequenzen", sagte er. "Wir werden dort weiter arbeiten." Die Arbeit werde von der äthiopi
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will in Bayern nur Ministerpräsident werden, einen Kabinettsposten in einer großen Koalition werde er nicht übernehmen. Ude, der als SPD-Spitzenkandidat im Freistaat antritt, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe), dass er nach der Landtagswahl 2013 eine Zusammenarbeit von CSU und SPD nicht ausschließe. Dann wäre aber wahrscheinlich die CSU der größere Partner. "Dann gibt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenann
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In den Verhandlungen um neue Hilfen der EU und eine Beteiligung des Privatsektors werde
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise gewarnt. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe, Chemie, Papier, in einem sensiblen Bereich angekommen ist", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Diskussion um die Solarf&oum
Wegen hoher Arbeitsbelastung verlangen offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete eine Extrazulage. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vorsitzende von Bundestagsausschüssen eine entsprechende Forderung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Unter anderem appellieren Petra Merkel (SPD) und Ernst Hinsken (CSU) an Lammert, "sich für eine höhere Entschädigung der Ausschussvorsitzenden in der nächsten Wahlperiode einzus
Nach den Grünen haben nun auch SPD-Umweltpolitiker ein Positionspapier zur Endlager-Debatte für hoch radioaktiven Müll vorgelegt. Wie die "Nordwest Zeitung" berichtet, werde darin eine "Vorauswahl von mindestens fünf Standorten" gefordert, die in einem zweiten Schritt "auf mindestens zwei Standorte" eingegrenzt werden sollen. Zudem soll die Erkundung von Gorleben beendet werden, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf das Papier. Zuvor ha
Die Europäische Kommission wird die Pläne der Commerzbank über eine Integration der Eurohypo aller Voraussicht nach genehmigen. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von mehreren mit den Gesprächen vertrauten Personen. Eine Entscheidung könne schon in Kürze fallen, womöglich bereits im kommenden Monat. Eigentlich hatten die Wettbewerbshüter die Commerzbank dazu verdonnert, ihre Immobilien- und Staatsfinanzierungstochter Eurohypo bis E
