Christian Wulff hat mit der Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt
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Gewalt gegen Christen in Nigeria reißt nicht ab
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Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze
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Erneuter Anschlag bestärkt mich nur im Kampf gegen Rechts
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Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen
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Fischbach: Gratulation an Erzbischof Rainer Maria Woelki zur Ernennung zum Kardinal
Am 6. Januar 2012 hat Papst Benedikt XVI. bekannt
gegeben, den Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, zum Kardinal
zu ernennen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Erzbischof Rainer Maria
Woelki herzlich zur heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst
Benedikt XVI.
Die Aufnahme ins Kardinalskollegium der katholischen Kirche ist
eine große Auszeichnung und Ehre.
Rupprecht/Rehberg: Bildungs- und Forschungsgelder sind 2011 vollständig angekommen
Mit Beginn des Jahres 2012 liegen nun auch die
Zahlen zum Mittelabfluss 2011 im Bildungs- und Forschungsetat vor.
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Albert Rupprecht sowie der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg erklären dazu:
"Noch nie ist so viel Bundesgeld in Bildung und Forschung
geflossen wie 2011. 2011 konnten 11,73 Milliarden Euro beim BMBF für
Bildung und Forschung ausgegeben werden. 11,66 Mill
SPD-Chef Gabriel: Merkel soll Wulff zur Offenlegung von Mailbox-Nachricht drängen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundespräsident Christian Wulff zur Veröffentlichung der umstrittenen Mailbox-Nachricht vom Handy des "Bild"-Chefredakteurs zu drängen. "Der Bundespräsident muss alles offenlegen, auch den Wortlaut seiner Nachricht. Sonst kann die Öffentlichkeit nicht entscheiden, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Bislang
SPD-Politiker Schreiner fordert Neuwahlen im Saarland
Nach dem Bruch der Koalition im Saarland hat der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner Neuwahlen für das Bundesland gefordert. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden", so der SPD-Politiker. Hintergrund der geplatzten Jamaika-Koalition im Saarland sind laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Schreiner fordert Neuwahlen im Saarland
Berlin – Nach dem Bruch der Koalition im Saarland
hat der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner
Neuwahlen für das Bundesland gefordert. "Das ist eine Zäsur", sagte
Schreiner dem Berliner "Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Notwendig
ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden."
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