Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers
Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel
erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur
Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in
Deutschland geäu&
Nach den Terrorakten zum Weihnachtsfest setzt sich
die radikal-islamistische Gewalt gegen nigerianische Christen fort.
Gestern kamen erneut sechs Menschen bei einem Anschlag auf eine
christliche Kirche um. Das afrikanische Land rutscht in der Rangliste
der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, von Platz
23 auf Platz 13. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
Nach Tagen des Schweigens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für den aufgrund einer Medien- und Kreditaffäre in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff zum Ausdruck gebracht. Die Kanzlerin habe "große Wertschätzung" für Wulff als Mensch und als Bundespräsident, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das TV-Interview des Bundespräsidenten sei ein wichtiger Schritt gewesen
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth hat die FDP nur eine Überlebenschance, wenn sie ihr Personal in der Bundesregierung überdenkt. "Prinzipiell hat auch in der Gegenwart eine liberale Partei ein Wählerpotenzial. Das setzt aber eine richtige Führung mit einem zukunftsweisenden Personal voraus", schreibt der Professor an der Universität Bonn in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Solange Guido W
Bundespräsident Christian Wulff soll nach Informationen der ARD bei seinem umstrittenen Anruf beim Chef-Redakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, tatsächlich um einen Aufschub der Berichterstattung über die Kreditfinanzierung seines Hauses gebeten haben. Wie das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf mit der Abschrift der Nachricht vertraute Kreise berichtet, habe Wulff, wie von ihm behauptet, von einer "Verschiebung" gesprochen. Die "Bild"
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat
festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach
Herkunftsland stark differieren. Hierzu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert
Rupprecht:
Wer ganze Bevölkerungsgruppen ausspart, darf nicht über Mangel an
geeigneten Bewerbern klagen. Fast 30.000 Ausbildungsplätze blieben
zuletzt
Nach den Wahlergebnissen und Umfragezahlen wollen die Grünen FDP und Linkspartei 2012 auch bei den Zahlen der Parteimitglieder um Längen hinter sich lassen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bot politisch frustrierten FDP-Mitgliedern zugleich in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" politischen Unterschlupf an. "Natürlich sind alle, die sich für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für Gerechtigkeit, Dem
Deutschland hat erstmals seit 1987 den Eigenbedarf an Getreide im vergangenen Jahr nicht decken können. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Agrarstatistiker Georg Keckl meldet, lag die Ernte von etwa 41,5 Millionen Tonnen deutlich unter dem Inlandsbedarf von 44 Millionen Tonnen. Als Gründe sieht Keckl, dass inzwischen mehr als sechs Prozent der Ernte für den Treibstoff E10 verarbeitet würden. Zudem schrumpfe die Anbaufläche, weil Agrarfeld
