Nach den Wahlerfolgen der Islamisten in Ägypten hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land geäußert. "Die Christen leben zum Teil in großer Gefahr", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Mit Durchsuchungen würden Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Druck gesetzt. "Ob in Ägypten die Demokratie wirklich siegt, is
Der scheidende Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erwartet durch die Energiewende keine starken Strompreiserhöhungen. "Alles in allem rechne ich nicht mit sprunghaften Strompreiserhöhungen durch die Energiewende", sagte Kurth der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die notwendigen Milliardeninvestitionen in den Netzausbau würden "nicht in einem Jahr vom Kunden bezahlt, sondern über viele Jahrzehnte in kleinen Raten", sagte Kurth. Der P
Die FDP hat in der Wählergunst ein neues Rekordtief erreicht. In der Infratest-Umfrage im Auftrag des "ARD-DeutschlandTrends" hat die FDP im Vergleich zum Vormonat einen Punkt verloren und kommt nur noch auf zwei Prozent. Die Union erreicht unverändert 35 Prozent, die SPD unverändert 30 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen ebenfalls unverändert auf 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei erreicht unverändert ebenfa
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Freitag steigt der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. "Wir sollten jetzt alles unternehmen, um Philipp Rösler zu stützen und die FDP wieder erfolgreich zu machen", sagte FDP-Politiker Dirk Niebel gegenüber Bild.de. Die Partei sei immer dann gut, wenn die Führung als Team funktioniert habe. Auf dem Dreikönigstreffen müsse eine Trendwende geschafft werden, forderte Niebel weiter. Zuvor hatte der künftige
In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff hat sich eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, dass Wulff im Amt bleiben sollte. 56 Prozent stimmten in einer Blitzumfrage des "ARD-DeutschlandTrend" für Wulff als Bundespräsident aus. Das sind neun Punkte mehr als noch am Mittwoch. Für einen Rücktritt stimmten 41 Prozent der Befragten. Am Mittwoch waren es noch 50 Prozent. Von den 80 Prozent der Befragten, die über Wulffs F
Die Opposition hat das Veto von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gegen eine Veröffentlichung des Wortlauts seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann kritisiert. Ulrich Maurer, der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte in Berlin, dass Wulff mit dieser Weigerung seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht habe. Sein Transparenz-Versprechen sei somit gebrochen. Mehrere Politiker der Opposition forderten u
CSU-Chef Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, die Erbschaftssteuer in Deutschland umzubauen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte er bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth Pläne vor, wonach künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können. "Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt", bestätigte Seehofer der Zeitu
Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu verhindern. In Deutschland sei die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" nicht strafbar, sagte Rechtsanwältin Simone Kämpfer dem Nachrichtenportal "Welt Online". Auch gebe es für den Bundespräsidenten keine Sonderregelunge
Ohne Quellenangabe behauptet Julia Haak in der
Berliner Zeitung (Mittwochausgabe), ein Journalist der Tageszeitung
junge Welt habe im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten
Hauses in der Brunnenstraße im November 2009 eine E-Mail eines
Informanten an die Pressestelle der Polizei weitergeleitet, "um zu
ergründen, was es damit wohl auf sich habe. Seine Quelle schützte er
nicht." Ähnlich der Tenor von Norbert Siegmund in der rbb-Abendschau.
Konrad Lit
Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden
