Eine mögliche Blockade der strategisch bedeutenden Straße von Hormus durch Iran wäre beherrschbar, ist die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, überzeugt. Sollte es wirklich zu einer kompletten Schließung dieser wichtigen Handelsroute kommen, falle zwar ein wichtiger Transportweg weg, sagte Kemfert der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Doch: "Dies würde nicht
Die CDU verliert im Streit um die Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP: Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es "ein besonderer Vorgang, dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben". Es sei endlich an der Zeit, in der Koalition einen Kompromiss zu finden, forderte er in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen den Sack zumachen", fügte er hinzu. Eine bürgerl
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Ausnahmen bei der Rente mit 67 kritisiert. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters sei "ein wichtiger Baustein, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Es ist jedoch ein schwerer Fehler, dass der Gesetzgeber für besonders langjährig Versicherte und damit Bezieher hoher Renten eine Ausnahme von der Rente mit 67 zugelassen hat. Dieses Rentenpriv
Preiserhöhungen bei mindestens 139 Stromversorgern im Januar und Februar um durchschnittlich 3,8 ProzentGaspreise legen zum Jahresbeginn bei mindestens 83 Unternehmen um durchschnittlich 8,4 Prozent zu
Mehr als 8 Millionen Haushalte von Energiepreiserhöhungen betroffen
Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in
Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"20 Jahre Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind eine
Erfolgsgeschichte. Die systematische und nach rechtsstaatlichen
Kriterien erfolgende Aufarbeitu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer "Timeline" zu veröffentlichen, sei "absurd", sagte sie dem "Handelsblatt". "Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzuge
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600.000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäf
Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag kommender Woche in Stuttgart steckt die FDP weiter im Umfragetief. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt, bleibt mit 3 Prozent aber weiter klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte der großen Parteien änderten sich nicht: Die Union erreicht zum fünften Mal in Folge 35 Prozent, die SPD ern
