Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefah
Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. "Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherstellt", heißt es in einer Erklärung Silberhorns, die der "Mitteldeutschen Zeitung&qu
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und L&aum
Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen "klaren Richtungswahlkampf" führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem "Linksblock" in der Bundesregierung gewarnt. "Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will", s
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. "Ich bin da völlig außen vor! Ich habe davon aus der Zeitung erfahren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Mit dem sehr zinsgünstigen Kredit der BW-
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick D
Das Auswärtige Amt hat die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak, die Bewohner von Camp Ashraf schrittweise zu verlegen, begrüßt. "Durch das nun unterzeichnete Memorandum of Understanding ist die Frist zur Räumung des Lagers aufgeschoben und damit die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung um Camp Ashraf vorerst gebannt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die irakische Regierung sei verantwortlich für die Sicherheit der
In einer aktuellen Studie des renommierten Forschungsinstituts Forsa im Auftrag des Prepaid-Anbieters Congstar kam heraus, dass überwiegend männliche Kunden gerne Prepaid-Karten verschenken. Die Beschenkten sind sowohl Frauen als auch – zu 43% – Kinder. Als Grund für die Geschenkwahl wurde in den meisten Fällen angegeben, dass fehlende Vertragslaufzeit, Kostenkontrolle und die günstigen Tarife den Ausschlag gegeben haben. In der Tat sind die Vorteile der Discounttarife g
Der Aufsichtsratschef der BW-Bank und Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat angekündigt, dass sich das Kontrollgremium bei seiner nächsten Sitzung mit der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff beschäftigen wird. "Ich gehe davon aus, dass auf Grund der medialen Wellen des Themas der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats kurz berichten wird", sagte Schuster der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
