Gudrun Kopp schreibt an afghanischen Justizminister wegen sexueller Gewalt
Gudrun Kopp schreibt an afghanischen Justizminister wegen sexueller Gewalt
Nüßlein: Brüssel geht mal wieder zu weit
Die Europäische Kommission hat jetzt einen
Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine
Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen mal wieder deutlich über das Ziel
hinausgeschosse
Bundesversicherungsamt erwartet scharfen Wettbewerb der Krankenkassen
Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, erwartet im nächsten Jahr einen starken Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen. "Gerade Kassen, die hohe Rücklagen angehäuft haben, werden versuchen, durch das Angebot nicht notwendiger Leistungen, Mitglieder anzulocken", sagt Gaßner der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Weil der Zusatzbeitrag als Unterscheidungsmerkmal der Krankenkasse im nächsten Jahr wegfallen wer
Gabriel will EU in politische Union verwandeln
Angesichts der Euro-Krise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Umwandlung der EU in eine politische Union aufgerufen. "Europa muss von einer Konförderation zur Föderation entwickelt werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Dienstag, 27. Dezember 2011). Es gehe um die politische Union, die schon Helmut Kohl als Bundeskanzler gefordert habe. Die europäischen Verträge müssten stärker verändert werden, als dies auf dem jüngsten Gipf
Döring warnt vor Dauerkonflikt in der Bundesregierung
Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat vor einem Dauerkonflikt in der schwarz-gelben Koalition gewarnt. "Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben", sagte Döring der "Süddeutschen Zeitung". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass alle Beteiligten in Union und FDP den gemeinsamen Erfolg wollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen Bruch der schwarz-gelben Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode für nahezu ausgeschlo
Aigner will Lebensmittelabfälle bis 2020 halbieren
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Bürger zu einem maßvollen Umgang mit Lebensmitteln aufgefordert. Bis 2020 soll eine Halbierung der Abfälle wie von der EU vorgeschlagen gelingen. "Ich halte das Ziel der EU für durchaus realistisch", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir können uns diese Verschwendung nicht leisten, aus moralischen und ethischen Gründ
Kohl gratuliert Guido Westerwelle zum 50. Geburtstag
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle zu seinem 50. Geburtstag gratuliert. Die "Bild"-Zeitung dokumentiert den Glückwunsch-Brief in ihrer Dienstagausgabe. "Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Guido Westerwelle, zu Ihrem 50. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Kohl. Westerwelle könne an Ihrem Ehrentag auf eine stolze Bilanz mit allen Höhen und Tiefen des Politikerlebens zurückblicken. "S
Frist für Vorratsdatenspeicherung läuft ab
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag kommen, falls Deutschland in einem Sanktionsverfahren der EU tats&aum
Wirtschaftsweiser: Deutschland bleibt eine Rezession erspart
Der Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, blickt trotz der Euro-Schuldenkrise und des weltweiten Konjunkturabschwungs zuversichtlich in das neue Jahr. Die deutsche Wirtschaft werde 2012 zwar wohl nur um 0,5 Prozent wachsen, sagte Franz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). In dem im November vorgelegten Jahresgutachten gingen die Wirtschaftsweisen noch von einer fast doppelt so hohen Zuwachsrate aus. "Aber eine Rezession befürchte ich nicht – erst recht nicht e
SPD fordert weiterhin Aufklärung von Wulff
Für die SPD ist die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff auch nach dessen persönlicher Erklärung nicht beendet. Die Regierung verfolge eine "Schwamm-drüber"-Taktik, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Doch das Thema lasse sich nicht "über die Feiertage vergraben". Heil forderte, die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe, die sich noch auf seine Amtszeit als niedersächsischer Ministerp
