Gut ein Jahr nach Einführung neuer Transparenzpflichten bei Banken, hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den neu entstandenen Wettbewerb gelobt. "Die Zeit der Mondpreise ist zu Ende, das Gebührenniveau deutlich gesunken", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die seit dem 15. Januar geltende Verpflichtung, Gebühren vor dem Abheben immer anzuzeigen, habe zu mehr Wettbewerb geführt. Allerdings gebe es noch einzelne Banken, die zu h
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Hauptproblem bei der Strafverfolgung der Zwickauer Zelle. "Die Verfassungsschutzbehörden hatten seit zwölf Jahren eine Fülle von Anhaltspunkten und Verdachtsmomenten, aber haben sie überhaupt nicht nutzbringend eingesetzt", sagte Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Der Blick auf die Vorratsdatenspeicherung sei daher falsch. "Hier lieg
Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz, erwartet, dass sich innerhalb einer Woche herausstellen werde, ob das syrische Regime die Forderungen der Beobachtergruppe erfülle. "Innerhalb einer Woche wird klar sein, ob das Regime tatsächlich Ernst macht und den Plan durchführt, der von der Arabischen Liga vorgelegt worden ist", sagte Meyer im Deutschlandfunk. Zu diesen Forderungen gehöre ein Truppenr&uu
